Sehr geehrter Herr M.,

Vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

Ich sehe darin eine große Chance für unsere Gesellschaft. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein weiterer Schritt in die Richtung einer offenen Gesellschaft, an der jede und jeder teilhaben kann, niemand ausgegrenzt wird und sein Leben selbstbestimmt gestalten könnte.

Auch innerhalb der Grünen Partei wird das Thema intensiv diskutiert. Zudem gibt es das Grüne Netzwerk Grundeinkommen, in dem nicht nur die Ideen, sondern auch konkrete Konzepte ausgearbeitet werden, um in Modellprojekten eine mögliche Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens zu erproben.

Ich denke, dass die tatsächliche Umsetzung und Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens noch weiter diskutiert und erprobt werden muss, bevor es eine wirkungsvolle Alternative für unsere aktuellen Armutsprobleme ist - für denkbar und zukunftsfähig halte ich sie aber allemal! Schon die aktuelle Debatte um dieses Thema sehe ich als einen Gewinn. Gesellschaftlich über solch wichtige Fragen der Lebensgestaltung und -teilhabe zu diskutieren, ermöglicht einen Ideenaustausch, alte Denkmuster zu durchbrechen und neu zu denken.

Solange gesellschaftlich und politisch die Notwendigkeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch diskutiert wird, sehe ich mich vor allem in der Verantwortung, die aktuellen Armutsprobleme anzugehen. So fordern wir Grüne neben einem Modellprojekt für das bedingungslose Grundeinkommen in unserem aktuellen Wahlprogramm auch folgende Politik, die erste Schritte in Richtung BGE darstellen:

a) eine garantierte Rente, die die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sollen und Altersarmut verhindert. Diese Garantierente wird deshalb steuerfinanziert sein und über dem Hartz-IV-Regelsatz liegen.

b) eine Kindergrundsicherung, die höher ist als das derzeitige Kindergeld.

c) einen elternunabhängigen BaföG-Sockelbetrag für alle, der nicht zurückgezahlt werden muss.

d) Reformen des Hartz IV-Modells, um den Menschen ein existenz- und teilhabesicheres Einkommen zu gewährleisten, sowie Abschaffung der Sanktionen (Leistungskürzungen).

Mit freundlichen Grüßen

Julia Verlinden