Warum wollen Sie dem israelischen Unternehmen Rafael 200 Millionen Euro Landesmittel als Subvention gewähren, damit ab 2027 im ehemaligen VW-Werk Osnabrück Rüstungsgüter produziert werden?
Sehr geehrte Frau Willie Hamburg,
als Bürgerin der Friedensstadt Osnabrück verfolge ich die geplante Rüstungsproduktion im ehemaligen VW-Werk mit großer Sorge. Ich lehne es entschieden ab, dass 200 Millionen Euro Landesmittel über eine Investorengesellschaft an den israelischen Rüstungskonzern Rafael fließen sollen, angesichts des Krieges in Gaza und der Vorwürfe schwerster Völkerrechtsverletzungen. Zumal nicht kontrolliert werden kann, welche Rüstungsgüter künftig dort produziert werden und wo sie eingesetzt werden.
Es wäre für mich unerträglich, wenn unsere Steuergelder zur Unterstützung völkerrechtswidriger Handlungen beitragen würden.
Ich fordere Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und diese Finanzierung nicht zu unterstützen! Warum investieren Sie nicht stattdessen in erneuerbare Energien und zivile Technologien, die Arbeitsplätze und Unabhängigkeit schaffen? Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, soziale Gerechtigkeit, Qualität in der Bildung. MfG Gabriella B.
Hallo,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorgen mit uns teilen. Wir können nachvollziehen, dass die geplante Rüstungsproduktion am Standort Osnabrück gerade vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza und der Vorwürfe schwerster Völkerrechtsverletzungen Fragen und Bedenken aufwirft.
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass sich Frau Hamburg mit der Zukunft des VW-Werks Osnabrück insbesondere in ihrer Funktion als stellvertretende Ministerpräsidentin und als Mitglied des VW-Aufsichtsrats beschäftigt hat. Dabei stand und steht für sie die Frage im Mittelpunkt, wie der Industriestandort und möglichst viele Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können.
Nachdem Volkswagen angekündigt hatte, die bisherige Fahrzeugproduktion 2027 auslaufen zu lassen, wurde gemeinsam mit den Beschäftigten intensiv nach einer tragfähigen Zukunftsperspektive gesucht. Natürlich wurde zunächst prioritär eine Fortsetzung der Automobilproduktion geprüft. Eine solche Perspektive hat sich unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen jedoch nicht ergeben.
Mit der im September unterzeichneten Absichtserklärung gibt es nun erstmals eine konkrete Perspektive für den Erhalt des Standorts. Dabei ist wichtig, zwischen einer Beteiligung des Landes am Werk und einer direkten Subventionierung des Unternehmens Rafael zu unterscheiden. Die öffentlich diskutierten 200 Millionen Euro beziehen sich auf eine mögliche Beteiligung des Landes an der Zukunftslösung für den Standort. Die konkrete finanzielle Ausgestaltung ist Gegenstand weiterer Verhandlungen.
Ihre Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit mit einem israelischen Rüstungsunternehmen nehmen wir sehr ernst. Die humanitäre Lage in Gazadarf nicht relativiert werden. Für Frau Hamburg ist klar, dass das Völkerrecht uneingeschränkt gelten muss.
Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Sicherheitslage in Europa insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine grundlegend verändert hat. Deutschland und Europa müssen in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und ihre Bevölkerung zu schützen. Dazu gehört auch der Aufbau eigener Kapazitäten im Bereich der Luftverteidigung, um unabhängiger zu werden.
Für den Standort Osnabrück ist nach den bisherigen Planungen insbesondere die mögliche Produktion von Komponenten für Luftverteidigungssysteme für Deutschland und Europa vorgesehen. Unabhängig davon unterliegen die Herstellung und der Export von Rüstungsgütern den geltenden gesetzlichen Vorgaben. Über entsprechende Exportgenehmigungen entscheidet die Bundesregierung unter Berücksichtigung außen-, sicherheits- und menschenrechtlicher Kriterien. Diese Kontrollen sind unverzichtbar.
Ihren Hinweis, dass wir ebenso dringend in erneuerbare Energien, zivile Technologien, bezahlbaren Wohnraum, soziale Gerechtigkeit und Bildung investieren müssen, teilen wir ausdrücklich. Diese Aufgaben dürfen nicht gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen oder unsere Verteidigungsfähigkeit ausgespielt werden. Gerade als Kultusministerin setzt sich Frau Hamburg dafür ein, dass Schulen und Kitas gestärkt werden und erheblich in gute Bildung investiert wird.
Wir verstehen, dass Sie die geplante Entwicklung des Standorts dennoch kritisch sehen. Auch für Frau Hamburg ist die Perspektive einer stärkeren Rüstungsproduktion keine Entwicklung, über die sie sich grundsätzlich freut. Unser Ziel muss eine friedlichere Welt bleiben, in der solche Investitionen eines Tages nicht mehr notwendig sind. Bis dahin tragen wir aber auch Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Europa und für die Zukunft der Beschäftigten in Osnabrück.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
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