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Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und weiterer rechtsterroristischer Netzwerke wie „Nordkreuz“ ist für die SPD mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ausdrücklich nicht beendet. Der Landtag hat die Empfehlungen des Ausschusses bewusst als Auftrag für die weitere parlamentarische Arbeit beschlossen. Sowohl die Mordserie des NSU als auch die Umsturzpläne des "Nordkreuz"-Netzwerks wurden jahrelang nicht als das erkannt, was sie waren: organisierter Rechtsterrorismus. Stattdessen wurden bspw. die Opfer des NSU im eigenen Umfeld verdächtigt und die Täter konnten unbehelligt agieren. Die Opfer und Hinterbliebenen können zu Recht erwarten, dass wir alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. 

Unsere Kernbotschaft und politischer Appell lautet: Es darf keinen Schlussstrich geben. Die demokratischen Institutionen müssen wehrhaft sein. Alle Untersuchungen und Ausschüsse im Bund und auch in den Ländern sind einhellig, dass es einer konsequenten Bekämpfung rechter Ideologien in allen Gesellschaftsbereichen bedarf.

Gleichzeitig ist wichtig festzuhalten: Seit der Selbstenttarnung des NSU hat es umfassende Prozesse der Aufarbeitung gegeben und wurden Konsequenzen gezogen. Das betrifft den Bund ebenso wie Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehören unter anderem eine deutlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Reformen im Verfassungsschutz, verbesserte Analyse- und Informationsstrukturen, eine stärkere Sensibilisierung für rassistische und rechtsextreme Tatmotive bei Polizei und Justiz sowie ein konsequenterer Umgang mit Extremismus in Sicherheitsbehörden. Nach den Erkenntnissen aus dem Nordkreuz-Komplex wurden darüber hinaus das SEK in Mecklenburg-Vorpommern umfassend überprüft und neu aufgestellt, Verfahren zum Umgang mit Waffen und Munition verschärft, Sicherheitsüberprüfungen weiterentwickelt und organisatorische Konsequenzen gezogen.

Der zweite Untersuchungsausschuss macht aber ebenso deutlich, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Aus unserer Sicht kommt es jetzt vor allem auf drei Punkte an: Erstens müssen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz rechtsextreme Netzwerke noch konsequenter erkennen und Informationen besser zusammenführen. Zweitens müssen Betroffene rechter und rassistischer Gewalt weiterhin stärker im Fokus staatlichen Handelns sein. Drittens müssen Sicherheitsbehörden dauerhaft in der Lage sein, extremistischen Bestrebungen frühzeitig entgegenzutreten und konsequent zu handeln. Nach Außen, wie nach Innen. Diese Schwerpunkte finden sich auch in den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses wieder.

Für die SPD gilt deshalb: Wir werden die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses weiter auswerten und dort, wo gesetzlicher oder organisatorischer Handlungsbedarf besteht, ihre Umsetzung vorantreiben. Die wichtigste Lehre aus dem NSU-Komplex und aus Nordkreuz lautet: Rechtsterrorismus darf niemals unterschätzt werden. Eine wehrhafte Demokratie braucht leistungsfähige Sicherheitsbehörden, eine konsequente Aufklärung und den klaren politischen Willen, rechtsextremen Strukturen entschlossen entgegenzutreten.