Was planen Sie für den Umweltschutz zu unternehmen ohne beruflich gebundene Autofahrer massiv einzuschränken? Und wie planen Sie den Wohnungsnotstand in Berlin zu regulieren?
Sehr geehrter P. W.,
Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unsere Zeit. Der Verkehrssektor ist in Berlin für einen großen Teil der jährlichen Emissionen verantwortlich. Eine Verkehrswende ist daher essentiell für eine wirksame Klimapolitik. Als Grüne Berlin fordern wir daher sichere Radwege. Günstige, zuverlässige und eng getaktete Busse und Bahnen sollen zudem den Menschen erleichtern, sich für klimafreundliche Alternativen zu entscheiden. Der Ausbau von Spielstraßen und autofreie Zonen sollen zum Spielen, Schlendern und Träumen einladen.
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist in den letzten Jahren immer dramatischer geworden. Dabei sorgen vor allem die steigenden Preise dafür, dass viele Berliner*innen sich ihre Wohnung kaum noch leisten können. Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und co Enteignen sowie die zahlreichen Demos nach dem Utreil des Verfassungsgerichts zum Mietendeckel zeigen, dass viele sich eine neue Mietenpolitik wünschen.
Als Grüne Berlin haben wir vor wenigen Wochen den Mietenschutz Schirm für Berlin vorgestellt. Damit wollen wir ein wirksames gemeinwohlorientiertes Instrument schaffen, das alle Vermieter*innen, die sich gemeinwohlorientierten Zielen verpflichten, dabei fördert und unterstützt. Dabei geht es vor allem darum Mieten bezahlbar zuhalten, Mietwohnungen und Mieter*innen zu schützen, eine Investitionsoffensive in Mietwohnungen zu starten sowie Anreize schaffen um gemeinwohnorientierte Investitionen zu fördern. Alle Infos zum Mietenschutzschirm finden Sie hier: https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin
Auch in unserem Wahlprogramm formulieren wir unsere Ziele für Wohnen in Berlin:
"Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen, wollen wir aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen nutzen. Um unsere gemeinwohlorientierten Ziele zu erreichen, wollen wir auch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass auf privaten Flächen mindestens 50 Prozent der Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen gebaut werden und dauerhaft sozialgebunden sind."
Das gesamte Wahlprogramm finden sie unter: https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/LV_Berlin_Dokumente/Wahl_2021/b90dg_wahlprogramm_2021.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
June Tomiak
Weitere Fragen an June Tomiak
Diese vorhandenen Unterschiede und Ungerechtigkeiten äußerlich unsichtbar zu machen, statt die Ursachen der Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, ist für mich jedoch der völlig falsche Weg.