Sehr geehrter Herr Krey,

die Bundestagswahl hat auch für die Sozialpolitik in Kiel eine erhebliche Bedeutung. Die Vorschläge der SPD für eine sozial gerechte Steuerreform soll in erster Linie die Städte und Gemeinden in unserem Land in die Lage versetzen, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.
Die Vorstellungen für eine Verbesserung der Barrierefreiheit in Kiel hat die SPD in ihrem Programm zur Kommunakwahl vorgestellt. Dieses wollen wir in Kiel gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern umsetzen.
Hier schicke ich Ihnen gerne die entsprechende Passage aus dem Kommunalprogramm der Kieler SPD:
"Barrierefreiheit und Menschen mit Behinderung
Die SPD will, dass Inklusion im Sinne der 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kiel gelebt wird. Inklusion heißt: Menschen mit und ohne Behinderung sind von Anfang an dabei. Die Bedürfnisse der Menschen stehen im Vordergrund, nicht ihre persönlichen Einschränkungen. Alle Menschen müssen die gleichen Entwicklungschancen haben. Deswegen müssen alle Barrieren in Kiel, ob baulicher, virtueller, oder institutioneller Art, ob in den Köpfen oder Strukturen schrittweise abgebaut werden. Unsere Haltung ist: Es ist normal verschieden zu sein. Grundlage für unser Handeln ist das Kieler Leitbild und die Teilhabeplanung.

Bei allen Planungen werden wir den Aspekt der Barrierefreiheit berücksichtigen und Menschen mit Behinderung durch eine aktive Teilhabeplanung frühzeitig und umfassend integrieren. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wollen wir in einem ständigen Austausch die unterschiedlichen Barrieren für die verschiedenen Gruppen herausarbeiten. Wir wollen die Ansprechstelle für barrierefreies Bauen bei der Landeshauptstadt Kiel stärken. Insbesondere für Architekten sollte die Möglichkeit zur vorherigen Beratung eröffnet werden.

Wir wollen das von Verbänden, Einrichtungen, Selbsthilfeorganisationen, Politik und Stadtverwaltung erarbeitete Leitbild und die örtliche Teilhabeplanung zügig umsetzen und in einem stetigen Prozess gemeinsam überarbeiten. Wir wollen, dass für jeden Stadtteil ein inklusiver Stadtatlas erstellt wird. Mit dem Atlas soll festgestellt werden, wie gut Menschen mit und ohne Behinderung wohnen, arbeiten, einkaufen und ihre Freizeit verbringen können.

Wir setzen uns für den Ausbau barrierefreien, bezahlbaren Wohnraums ein und wollen die barrierefreie Mobilität fördern, sodass alle Menschen in unserer Stadt ohne Probleme am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Kieler SPD will in einem Kieler Quartier oder bei der Planung eines neuen Quartiers erproben, wie es unter dem besonderen Label der Inklusion und Barrierefreiheit errichtet werden kann.

In den Bildungseinrichtungen unterstützen wir die Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen und wollen mit spezifischen Angeboten ihre Bildungschancen verbessern. Wir wollen das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung im Dialog mit den Eltern und den Lehrkräften weiterentwickeln. Wir setzen uns in dem Prozess für die bedarfsorientierte personelle und sächliche Ausstattung aller Bildungseinrichtungen ein.

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe und größtmögliche Eigenständigkeit. Die dafür nötige Unterstützung müssen geleistet werden, Barrieren müssen abgebaut werden. Die SPD setzt sich für Chancengleichheit auf dem ersten Arbeitsmarkt für alle Menschen ein. Die SPD fordert ein Kieler Modell „inklusive Arbeit !“, mit dem mehr Außenarbeitsplätze von Werkstätten geschaffen und Menschen durch Assistenz bei der Arbeit unterstützt werden. Wir wollen die Gründung von Integrationsunternehmen unterstützen. Alle Akteure, von der Arbeitsverwaltung, der Wirtschaft, den Werkstätten, den Fachdiensten bis zu den Schulen müssen hier an einen Tisch gebracht werden.

Die Teilhabe der Menschen mit Behinderung an Kultur und Freizeitgestaltung ist der Kieler SPD wichtig. Daher soll das neue Sport- und Freizeitbad so gebaut werden, dass Menschen mit Behinderung es barrierefrei nutzen können. Auch wollen wir die Barrierefreiheit des Sport- und Kulturangebots ausbauen und beispielsweise ein inklusives Sportfest anregen.

Wir wollen die Mobilität durch Straßengestaltung, barrierefreien Nahverkehr und einen speziellen Fahrdienst für alle betroffenen schwerbehinderten Menschen sicherstellen. Öffentliche Bauten sollen grundsätzlich barrierefrei sein, bestehende Hemmnisse sollen abgebaut werden. Wir wollen die Eigenständigkeit der Menschen mit Behinderung durch ausreichende ambulante Assistenzen stärken. Auch Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen haben Anspruch auf größtmögliche Selbständigkeit. Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderung sind für uns wichtige Partner für die Umsetzung der Forderungen.

Um von den Erfahrungen bestehender Projekte vergleichbarer Städte und Kommunen im europäischen Bereich lernen und profitieren zu können, streben wir einen umfassenden Erfahrungsaustausch auf dieser Ebene an. Das gilt sowohl für den Bereich "Barrierefreiheit und Menschen mit Behinderung" als auch für "Generations- und Altersgerechtigkeit"

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Weber