(...) Zudem haben wir mit unserem sozialdemokratischen Berichterstatter David Martin in diesen Verfahrensregeln ein großes Maß an Transparenz durchgesetzt und deutlich das Recht der Gesetzgebung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ("right to regulate") prioritär vor allen ISDS Verabredungen verankert. Andere Parteien haben sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligt und damit nicht für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. (...)

(...) In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden. (...)

(...) Nur wenn persönliche Daten in all diesen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt sind, haben wir für die europaweite Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz viel erreicht. (...)

(...) Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. Ganz besonders gilt das im Fall von Kindern, für die ich ein vollständiges Verbot des Profilings fordere. All diese Regeln müssen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der EU gelten, solange EU-Bürger betroffen sind. (...)