Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD
• 18.08.2011

(...) In der neuen Receivergeneration entwickelt sich die Netradiounterstützung zum Standard. Ein neues Gebührenmodell soll doch nicht nur für 5 Jahre halten. Erinnern Sie sich doch an die Diskussion nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen? (...)

Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD
• 18.08.2011

(...) Warum die GEZ für eine haushaltsbezogene Gebühr nun datenschutzrechtlich bedenkliche tieferen Datenerhebungs- und -ermittlungsmöglichkeiten braucht, als zum Beispiel meine lokale Abfallwirtschaftsgesellschaft, gehört zu den Fragen, die ich in der Anhörung stellen werde. Ein wichtiger Aspekt der haushaltsbezogenen Gebühr sollte sein, dass die GEZ ihre z. (...)

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