Guten Tag,

die Anhörung steht bei uns noch aus und deshalb ist meine Meinungsbildung und die meiner Fraktion noch nicht abgeschlossen. Ich bin von der Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überzeugt. Ob sich das Programm wirklich zunehmend trivialisiert, ist fraglich, obwohl ich mich auch schon über das eine oder andere Format geärgert habe. Aber schon in meiner Kindheit gab es durchaus Sendungen wie Dalli Dalli, Klimbim, Bananas oder Ronnies Pop Show, über deren kulturelles und informatives Niveau wir sicher streiten können. Andererseits kann ich bei den Privaten nach wie vor nichts erkennen, dass von Niveau und Ausgewogenheit z.B. den Tagesthemen, dem heute-journal, Weltspiegel, Auslandsjournal, diversen Politmagazinen (die alle werbefrei gesendet werden) sowie dem von mir sehr geschätzten Angebot von Phoenix, arte, eins plus etc. das Wasser reichen könnte. Ärgerlich finde ich es eher, dass viele Sendungen und Dokumentationen, die von den Gebührenzahlern finanziert worden sind, nicht unbegrenzt in online-Archiven zur Verfügung stehen, aber das ist ein anderes Thema. Selbst wenn der Vorwurf zuträfe, würden wir aber das Kind mit dem Bad ausschütten, wenn wir uns von der Politik einmischten, was wir trivial finden und was nicht. Wenn Politik anfängt, sich als Kultur-, Moral- und Sittenwächter aufzuspielen ist der Weg zu einer faktischen Zensur nicht weit. Eine andere Frage ist die Finanzierung. Solange Sie nicht davon ausgehen, dass alle Menschen ehrlich angeben, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen, sind Kontrollen nunmal leider notwendig. Glauben Sie , Sie könnten Fahrkartenkontrollen in Zügen durch eine freiwillige Selbstauskunft ersetzen? In einer Welt in der die Zahl der theoretisch fernsehfähigen Geräte nicht mehr seriös feststellbar ist, ist eine jegliche geräteabhängige Abgabe anachronistisch. Ich zum Beispiel streame von meiner DVB-S2-Karte auf mein Tablet oder benutze ein Net-TV oder Radio-App und bei Bedarf schicke ich den Stream weiter an meine Multimediabox, die diesen wiederum an LCD-Monitor oder Beamer verteilt. Für mein Notebook habe ich einen DVB-T Empfänger und Radio höre ich über die Lan-Verbindung meines Verstärkers. Wenn ich jetzt noch mein letztes CRT-Gerät, dass ich eigentlich nicht mehr brauche zum Recyclinghof bringen würde, müsste ich nach Ihrem Vorschlag keine Gebühren zahlen, da keines der oben genannten Geräte in die Kategorie "Fernseher" fällt. Wäre das gerecht gegenüber meinen technologisch nicht so "aufgerüsteten" Nachbarn? Die logischen Alternativen wären haushalts- oder personenbezogene Gebühren. Nun hat sich z.B. in der Abfallwirtschaft, Entwässerung etc., an die Sie ja auch "zwangsweise" angeschlossen sind, die haushaltsbezogene Gebühr bewährt. Warum die GEZ für eine haushaltsbezogene Gebühr nun datenschutzrechtlich bedenkliche tieferen Datenerhebungs- und -ermittlungsmöglichkeiten braucht, als zum Beispiel meine lokale Abfallwirtschaftsgesellschaft, gehört zu den Fragen, die ich in der Anhörung stellen werde. Ein wichtiger Aspekt der haushaltsbezogenen Gebühr sollte sein, dass die GEZ ihre z. Teil recht aufdringliche "Schnüffelei", mit der ich auch schon mehrfach Bekanntschaft machen durfte, reduziert und nicht ausweitet! Dieses ist für mich die zentrale Frage, von der meine Zustimmung in der Fraktion abhängen wird.

Dass die Chance vertan wurde, die Werbeblöcke aus den ÖR weitgehend zu verbannen, ist für mich auch schmerzlich. Ob aber ohne Sponsering z.B. die Sportberichterstattung zu halten wäre ist fraglich. Ein großer Teil der Bevölkerung würde aber vermutlich eine weitere Abwanderung von Sportübertragungen ins Bezahlfernsehen auch nicht gutheißen. Von dieser Frage würde ich meine Zustimmung nicht abhängig machen, denn ein Staatsvertrag ist nunmal ein sehr breit angelegter Kompromiss, der nicht allen Vorstellungen aller Abgeordneten in allen Landesparlamenten entsprechen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Dolgner