Kai Dolgner
Antwort ausstehend von Kai Dolgner SPD
Kai Dolgner
Antwort 06.09.2023 von Kai Dolgner SPD

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.

Kai Dolgner
Antwort 31.03.2022 von Kai Dolgner SPD

Auch Renter profitieren von dem Entlastungspaket. Die 300 Euro brutto sind speziell für Arbeitende, da diese zusätzlich den Weg zur Arbeit finanzieren müssen.