Sollten sich der Deutsche Bundestag und insbesondere der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zeitnah mit den existenziellen Risiken künstlicher Intelligenz beschäftigen?

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Kai Gehring
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Karl-Ludwig v. •

Sollten sich der Deutsche Bundestag und insbesondere der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zeitnah mit den existenziellen Risiken künstlicher Intelligenz beschäftigen?

Im Mai 2023 haben mehr als 200 renommierte KI-Forscher, darunter die Turing-Preisträger Geoffrey Hinton und Yoshua Bengio, einen Aufruf des Centers for AI Safety unterzeichnet, demzufolge die existenziellen Risiken der KI ebenso ernst genommen werden müssen wie die eines Atomkriegs oder einer globalen Pandemie (https://www.safe.ai/work/statement-on-ai-risk).

Soweit mir bekannt ist, waren die existenziellen Risiken der KI bisher noch nicht Thema im Deutschen Bundestag. Dabei hätte eine womöglich unkontrollierbare KI extreme Auswirkungen bis hin zur vollständigen Auslöschung der Menschheit. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung könnte eine solche Situation nach Meinung von Yoshua Bengio, dem meistzitierten KI-Forscher der Welt, und anderer Experten bereits innerhalb dieses Jahrzehnts eintreten (https://yoshuabengio.org/2023/06/24/faq-on-catastrophic-ai-risks/).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine kurze Einschätzung hierzu.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Die Chancen und von Risiken von KI diskutieren wir auch im Deutschen Bundestag intensiv und kontrovers auf allen Ebenen. Dem folgen zahlreiche Maßnahmen, wie Sie an den nachfolgenden Beispielen exemplarisch sehen können: 

Bis 2025 investieren wir mehr als 1,6 Milliarden Euro in die KI-Forschung. Dazu gehören u.a. 150 zusätzliche KI-Professuren. 

Zuletzt fand am 15. Mai 2024 eine öffentliche Anhörung zum Thema KI in unserem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt. 

Am 19. April 2024 hat die Grüne Bundestagsfraktion eine eigene KI-Konferenz veranstaltet, die sich dem Thema in umfassender Weise gewidmet hat. Dazu zählte der Austausch mit zahlreichen Stakeholder*innen aus Forschung, Politik und Wirtschaft. Ich selbst habe auch daran teilgenommen. 

Im Oktober 2023 widmete sich die Konferenz des europäischen Netzwerks parlamentarischer Einrichtungen zur Technikfolgenabschätzung (EPTA) explizit den Herausforderungen, die sich durch generative KI für politische Entscheidungsträger, Zivilgesellschaft und Regulierungsbehörden ergeben. Von deutscher Seite nahmen hieran sowohl unsere Büro für Technikfolgen-Abschätzung, mehrere Abgeordnete sowie ich selbst teil. 

Als Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben wir bereits im Februar 2023 ein Gutachten über ChatGPT und andere KI-gestützte Sprachmodelle in Auftrag gegeben und dazu einer Sachverständigen-Anhörung abgehalten. 

Schon in der letzten Wahlperiode haben wir uns als Bundestag in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ mit den Herausforderungen von KI auseinandergesetzt und weiterführende Forschungsfragen adressiert.

Wie Sie an dieser ersten Übersicht bereits ablesen können, ist KI eines der Themen, das so breit und kontrovers diskutiert wird, wie vermutlich nur wenige andere im Deutschen Bundestag. 

Aus den bisherigen Erfahrungen ziehe ich selbst den Rückschluss, dass wir uns weniger vor KI, sondern vielmehr vor Menschen fürchten sollten, die diese Technik missbrauchen.

Unsere Haltung bei KI-Systemen muss daher sein, Neutralität und Transparenz sicherzustellen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass KI muss mit unseren Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten im Einklang steht. 

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