Sehr geehrter Herr M. 

Deutschland soll zu einem führenden KI-Standort werden. Als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist es mir daher ein besonderes Anliegen, dass wir uns im Parlament intensiv mit Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz auseinandersetzen. Dabei ist es wichtig, gleichzeitig Chancen bestmöglich zu nutzen und Risiken zu minimieren. Als GRÜNE im Bundestag betrachten wir den Innovationstreiber KI dabei nicht nur als Phänomen des technologischen Fortschritts, sondern wollen einen Umgang damit finden, der allen Menschen zugutekommt. Darum ist uns u.a. vertrauenswürde KI ohne Fehler und Halluzinationen wichtig, die unsere ethischen und menschenrechtlichen Grundsätze genauso achtet wie Diversity bzw. menschliche Vielfalt. 

Für eine wissenschaftsfundierte Entscheidungsbildung kann die Inanspruchnahme von KI sinnvoll sein. Das gilt jedoch nicht allein für Politik, sondern betrifft nahezu alle Arbeitswelten. Bei der Nutzung von KI muss jedoch im Gleichschritt an Regularien für diesen neuen Bereich der Technologie zum Schutz aller gearbeitet werden. Dass KI zur Erstellung von hochprofessionell erscheinenden Fakes bzw. Fälschungen in Bild, Ton und Wort verwendet werden kann, besorgt mich. Mit dem „AI Act“ wurde seitens der Europäischen Union das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI beschlossen. Diese Leitplanken müssen nun auf nationaler Ebene smart umgesetzt werden.

KI arbeitet, genau wie es programmiert wurde, frei von Emotionen und Empathie. Werte, für die wir als Menschen einstehen und für die wir politisch streiten, mögen einer KI vielleicht einprogrammiert werden können, wird diese jedoch wahrscheinlich nicht aus sich selbst heraus aus eigener Intention verfolgen. KI gilt es daher insbesondere dann zu hinterfragen, wenn auf ihrer Basis weitreichende und wertebasierende Entscheidungen gefällt würden, die uns alle betreffen. 

Im Bundestag beschäftigten wir uns daher intensiv mit der jüngsten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Ein Beispiel ist die von unserem Ausschuss im Februar 2023 in Auftrag gegebene Studie zu den Folgen von ChatGPT im Bildungsbereich. Eine Übersicht weiterer Maßnahmen finden Sie in meiner vorherigen Antwort zu KI: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kai-gehring/fragen-antworten/sollten-sich-der-deutsche-bundestag-und-insbesondere-der-ausschuss-fuer-bildung-forschung-und  

Auch die Wachstumsinitiative sowie der von Bundesregierung vorlegten Haushaltsentwurf 2025 setzen wichtige Impulse für die KI-Forschungsförderung im Land – u.a. durch den Ausbau von Rechenzentren, verbesserte Zugänge zu Netzanschlüssen und beschleunigte Genehmigungen. 

In der vergangenen Woche haben wir den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 nun erstmals beraten. Als Parlamentarier*innen werden wir den Entwurf genau prüfen und eigene Akzente setzen. Final beschlossen wird der Haushalt im Dezember 2024.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Gehring