Frage an Kai Klose von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Kai Klose,
das ARD-Magazin Panorama darüber, dass die CDU-Hessen die Internetseite hessen.de für Wahlkampfzwecke benutzt.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/t_cid-4535522_.html
Wie stehen Sie als Landesgeschäftsführers der Grünen dazu, dass eine vom Steuerzahlerzahler finanzierte Internetseite für Wahlkampfzwecke einer Partei missbraucht wird?
Noch eine zweite Frage habe ich. Laut eines Berichts des Wiesbadener Kuriers von heute möchte der CDU-Kandidat Beuth weder in diesem Forum antworten noch bei einer Diskussionsveranstaltung aller Direktkandidaten http://www.wiesbadener-kurier.de/region/objekt.php3?artikel_id=3135221
Ich würde gerne Ihre Einschätzung wissen, warum Herr Beuth nicht in direkten Kontakt mit den Wählern treten möchte? Selbst fragen kann ich ihn ja nicht.
Viele Grüße
Jens Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich bedanke mich herzlich für Ihre beiden Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:
Zum Panorama-Bericht:
Wir GRÜNE haben eine klare Haltung zur Vermischung der Interessen von Staat und Parteien: Wir treten für eine strikte Trennung und maximale Transparenz ein. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass staatliche Instrumente von einer Partei - gleich welcher Couleur - für welche Zwecke auch immer missbraucht werden. Die hessische CDU hat sich vor einigen Jahren ja nicht umsonst als "Hessen-Partei" bezeichnet: Sie betrachtet Hessen nicht als ihren Auftrag, sondern als ihre Beute. Mein Kollege Frank Kaufmann hat unsere Haltung zu dem in Panorama dokumentierten Vorgang eindeutig kommentiert. Seine Erklärung finden Sie hier: http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/216/216319.cdu_macht_staat_zur_beute.htm
Einen weiteren Beleg für dieses Vorgehen der CDU finden Sie hier:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/215/215936.verzweifelte_cdu_kennt_keine_grenzen_meh.htm
Zu Ihrer Anfrage bzgl. Kandidatenwatch:
Zu der Verweigerung von Herrn Beuth habe ich ebenfalls eine klare Haltung: Kandidatenwatch ist als Verein organisiert und ein hervorragendes Instrument zur Verbesserung der direkten Kommunikation zwischen den politisch Handelnden und den Bürgerinnen und Bürgern. JedeR KandidatIn kann bei kandidatenwatch Anfragen beantworten und muss dafür NICHTS bezahlen, wie Herr Beuth suggeriert. Auch, dass er keine Zeit fand, an einer Podiumsdiskussion mit allen Direktkandidatinnen und -kandidaten im Untertaunus teilzunehmen, spricht Bände und passt in diese Reihe. Hinzu kommt: Er hat am 5.12.2007(!) die erste Frage erhalten. Diese befasste sich mit seiner Rolle in der Affäre Willsch - klar, dass ihm das unangenehm ist. Dennoch hat er die Pflicht, sich auch solchen unbequemen Fragen zu stellen. Ich jedenfalls möchte nicht von einem Abgeordneten repräsentiert werden, der kein Interesse am Dialog mit den Wählerinnen und Wählern hat.
Beste Grüße
Kai Klose
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