(...) Die veranschlagten 530 Mio. € sind ausreichend bemessen, um im Jahr 2015 alle Wohngeldansprüche nach der geltenden Rechtslage zu erfüllen. Abstriche in der Entlastungswirkung der Wohngeldreform sind seitens des zuständigen Bundesministeriums nicht geplant. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Daher habe ich dem Antrag der GRÜNEN nicht zugestimmt. (...)

(...) Nichtsdestotrotz sehe ich ebenso wie Sie die Ausfuhr von Rüstungsgütern grundsätzlich sehr kritisch – und stimme hierin mit meiner Fraktion überein. Daher setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein größeres Maß an Transparenz ein, um künftig Rüstungsexporten in Staaten mit autoritären Regimen entgegentreten zu können. (...)

(...) Seit Beginn meines Engagements im Stadtrat habe ich immer die Verbesserungen der Lebensbedingungen für unsere Region im Blick. Ich möchte gute Politik für Halle, Kabelsketal, Landsberg und Petersberg machen. (...)

(...) Deshalb hat sich die SPD-Fraktion bei den Koalitionsverhandlungen für wichtige Verbesserungen im Bereich Arbeit und Soziales eingesetzt. Dazu zählt auch, dass wir mittels einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose die Zugangschancen zum Arbeitsmarkt verbessern wollen. Dazu zählen passgenaue Qualifizierungen, bei Bedarf nachgehende Betreuung sowie die Herstellung der entsprechenden Rahmenbedingungen, damit die Teilhabe am Erwerbsarbeitsleben (wieder) möglich wird. (...)

Sehr geehrte Frau Bock,

selbstverständlich beantworten wir Ihre Fragen. Am besten schicken Sie sie uns direkt per Mail an karamba.diaby@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen