Frage an Karin Müller von Angela W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Müller,
Danke für Ihre Einstellungen auch hier auf dieser Plattform. Das scheint bedauerlicherweise keinesfalls selbstverständlich und ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken.
Nun ist das schöne Kassel zwar von Frankfurt und Eschborn eine Ecke weit weg, aber eine durchaus anerkennenswerte hessische City.
So wollte ich Sie fragen, welche KMU‘s von der Deutschen Börse bei Ihnen in der Region in letzter Zeit oder in den letzten ca. dreihundert Jahren schon einmal besonders gefördert wurden - außer K+S?
Die Frage entsteht, weil das ist nämlich die Hauptaufgabe von Börsen, wie momentan zu lesen steht:
„Die Rolle der Börsen sei es, die Finanzierung für Innovationen zur Verfügung zu stellen – und das könnten beide Konzerne gemeinsam deutlich besser als alleine.“
Man könnte somit erwarten, die letzten Jahre wäre schon mal etwas eigens auf diese Zielangabe hin passiert an das man sich erinnert und auf das man aufbauen kann und in dem dann das noch größere Börsen Unternehmen Kassel noch besser beistehen wird?
Also, was wäre das wohl oder was können Sie sich dann noch besseres vorstellen, wie ein von Frankfurt nach London umgezogenes Unternehmen Kassel aus London heraus besser hilft?
Möglich diese Förderabsicht ist neu. Dann sind wir wie mit der ebenfalls erläuterten „einen europäischen Zeitzone“ eventuell der Zeit voraus.
Die Frage bleibe, was wäre Ihre Wunschliste an die Deutsche Börse in London?
Mit herzlichen Grüßen verbleibt
Angela Wiesensee
Sehr geehrte Frau Wiesensee,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. Januar 2017.
Nach meinem Kenntnisstand zählt K+S nicht zu den KMU. Zu den KMU zählen Unternehmen, die nicht mehr als 249 Beschäftigte haben und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen € erwirtschaftet oder eine Bilanzsumme von maximal 43 Millionen € aufweist.
Die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland, das Land Hessen sowie die Kreditwirtschaft haben zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, die der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Regional-/Sektoralförderung können im Wirtschaftsraum Kassel darüber hinaus folgende Möglichkeiten in Betracht kommen:
Seit Jahren gehören Teile der Wirtschaftsregion Kassel zum Fördergebiet der Europäischen Union. In den vergangenen Programmperioden wurden vorwiegend Fördermittel zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Auch für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 hat das Land Hessen ein Operationelles Programm erstellt, das die Europa-2020- Strategie zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums unterstützt. Das EFRE-Programm hat unter anderem zum Ziel die Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie Gründungsförderung zu fördern.
Das Land Hessen fördert zudem Beratungen zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sowie zur Verbesserung der Qualifikation der Unternehmer. Gefördert werden Beratungen zur Erleichterung von Gründungen und Wachstum, Verbesserung unternehmerischer Qualifikation, Anpassung an neue Technologien und Umweltstandards, Hilfe in besonderen Fällen und Erhöhung der Absatzchancen, insbesondere der Erleichterung des Zugangs zu überregionalen und internationalen Märkten.
Unterstützt werden ferner Projekte und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Gründungsbereitschaft, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung unternehmerischer Qualifikation in Hessen sowie regionale Gründungsoffensiven. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß KMU-Definition der EU, Angehörige der Freien Berufe sowie andere Projetktträger.
Zinsverbilligten Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (Wibank) kann man zudem direkt über Ihre Hausbank beantragen.
Zu den Fusionsplänen der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange zu einem gemeinsamen Unternehmen mit Hauptsitz London, sehen wir Grüne die Fusion in der geplanten Form aus einer ganzen Reihe von Gründen sehr skeptisch entgegen. Gründe reichen von der Bedeutung für die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt und der Sicherung seiner Arbeitsplätze über Fragen der Börsenaufsicht und der Finanzmarktregulierung bis zu den Folgen des Brexit. Da der Sitz der gemeinsamen Börsen-Holding offenbar weiterhin London sein soll, steht zudem zu befürchten, dass am Standort Frankfurt/Eschborn überproportional viele Arbeitsplätze bei der Börse selbst, aber auch bei den von ihr abhängigen Dienstleistern verloren gehen. Die Prüfung der Fusionspläne durch die Aufsichts- und Kartellbehörden in beiden Ländern sowie durch die Europäische Union steht noch aus. Abgesehen von diesen aufsichtsrechtlichen Entscheidungen, die nach strengen formalen Kriterien zu treffen sind, liegt es bei der Deutschen Börse, ihrer Verantwortung für den Finanzplatz Frankfurt gerecht zu werden.
Freundliche Grüße
Karin Müller
Weitere Fragen an Karin Müller
Ich würde empfehlen, sich an die Rechtspolitiker*innen der Fraktion zu wenden und das Thema mit diesen zu diskutieren.
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Wenn der Wald durch größere Gruppen beansprucht wird, entsteht Aufwand, etwa durch die Sperrung von Wegen, die Beschilderung, verkehrslenkende Maßnahmen und die Wiederherstellung von Wegen für den Forstbetrieb. Daher wird eine Bearbeitungspauschale für Dienstleistungen von Hessen-Forst erhoben.
Da ich keine Bundestagsabgeordnete bin, kann ich ihnen die Frage nicht beantworten.