Frage an Karl-Friedrich Harter von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Harter,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre äußerst interessante Frage bzw. Ihrem sehr guten Vorschlag, wie könnte ein Wahlkonzept aussehen, dass auch kleine Parteien im Verbund die 5% Hürde bei der Bundestagswahl unter bestimmten Kooperationsbedingungen erleichtert schaffen.
Grundsätzlich muss jede Partei unseren ethischen Werten des Grundgesetzes entsprechen, somit Verfassungskonform sein und selbstverständlich die Menschenrechte mit als gesellschaftliche und internationale Grundlage als Partei vertreten.
1. JA, ich halte den Vorschlag für sehr gut, wenn dieser "nur" unter einem Kooperationsmodell möglich ist. Diesen Vorschlag kann ich mir auch gut vorstellen, wenn eine grosse Partei einen Kooperationsvertrag mit einer kleinen Partei geschlossen hat und somit der kleinen Partei mit Ihrem speziellen Thema den Einzug in das Bundesparlament ermöglicht.
2. Dieser Weg muss juristisch gedeckt sein und vom Bundesausschuss ratifiziert werden. Mit einer zusätzlichen Liste kann im Wahlverfahren für die Bürger dann auch transparent die Kooperationsgemeinschaft mit vermittelt werden.
3. Unter diesen Bedingungen hätten wir gute Chancen in das Bundespalament mit mehr als "nur" einer Stimme in Kooperation mit anderen Parteien einzuziehen. Vielleicht besteht die Möglichkeit, zur nächsten Bundestagswahl diesen Vorschlag umzusetzen.
Ich kann mir gut vorstellen, diesen Vorschlag der Bundesregierung zu unterbreiten. Gerne stehe ich Ihnen zu diesem Vorschlag bezüglich weiteren Gesprächen zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüssen
Karl-Friedich Harter
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