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SPD
• 21.09.2009

(...) Gäbe es einheitliche europäische Standards, wären auch die Fragen nach der Wertigkeit eines Abschlusses aus NRW, München, Hamburg oder Budapest genauso hinfällig wie deutsche Alleingänge. Eine einheitliche Bildungs- und Schulpolitik für ganz Deutschland - eingebunden in europäisches Recht - wäre zielführender und würde einen Wettbewerb um Inhalte, nicht Verordnungen fördern. (...)

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SPD
• 15.09.2009

(...) Wir wollen, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen. Und das beste Mittel, dies zu erreichen, ist eine internationale Finanzmarktsteuer. Für diese setze ich mich vorbehaltlos ein. (...)

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SPD
• 09.09.2009

(...) Dies gilt im Umgang mit der Partei "Die Linke" genauso wie im Umgang mit den ehemaligen Blockparteien CDU und FDP. Deshalb liegt es allein an der Partei "Die Linke" ob und wenn ja wo und mit wem eine parlamentarische Zusammenarbeit möglich ist. Deshalb haben wir uns auf politische Inhalte zu konzentrieren. (...)

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SPD
• 24.07.2009

(...) Würden Sie und Ihre Partei dafür eintreten, dass die/der nächste Bundeskanzler/in den Dalai Lama empfängt? Wenn mit einem öffentlichen Empfang des Dalai Lama die Lebensbedingungen, sowie die Mit- und Selbstbestimmung aller nicht-chinesischer Völkern in Tibet sowie anderen Teilen Chinas verbessert werden kann, dann ja. Wenn der Empfang allerdings nur dazu dient schöne Bilder zu machen und der Öffentlichkeit Aktionismus vorzugaukeln, würde ich davon abraten. (...)

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