Frage an Karl-Heinz Warnholz von Ann M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Warnholz,
ein anderes Wort für "Abgeordneter" ist "Volksvertreter". Sie und die anderen Abgeordneten der Bürgerschaft sind vom Volk gewählt, um dieses zu repräsentieren, um mit Volkes Stimme zu sprechen. Volkes Stimme hat bei den letzten Bürgerschaftswahlen mehr als 600.000-fach deutlich gemacht, dass ein Verkauf des LBK abgelehnt wird. Warum erfüllen Sie und Ihre Fraktionskollegen nicht den Auftrag der Wähler und sprechen sich eindeutig gegen einen Verkauf des LBK oder von LBK-Anteilen aus? Glauben Sie tatsächlich an eine Wiederwahl durch die Wähler, wenn Sie Wählerwillen nicht umsetzen?
Ich sehe Ihrer Antwort mit Spannung entgegen.
MfG Ann Meyer
Sehr geehrte Frau Meyer,
zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre fachliche Frage an mich. Wie auch Wahlen sind auch Abstimmungen eine Momentaufnahme einer politischen Situation. Diese Situationen sind wie alle anderen in unserem Leben auch dem Wandel unterworfen. Nach einer umfassenden Abwägung aller Umstände bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Privatisierung der Hansestadt mehr Vorteile als Nachteile bringen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.