Frage an Karl Rombach von Gerhard E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Rombach
Auf Ihrer Homepage http://www.karl-rombach.de/ Konnte ich unter dem Verweis: "es gilt das gesprochene Wort " in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 6.Oktober 2010 im Kapitel 4 folgendes lesen:
um es mit den Worten von Joachim Gauck zu sagen, der sich in einem Fernsehinterview zu den demokratischen Entscheidungen für Stuttgart 21 äußerte: „Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen.“ Und genau darum geht es: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit in unserem Gemeinwesen. Es geht um die Gültigkeit und um die Glaubwürdigkeit demokratisch gefasster Beschlüsse.
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Was hieße es denn für unsere Gesellschaft,
• wenn plötzlich Verträge nicht mehr gälten,
• wenn Entscheidungen nach Stimmungslage
getroffen und wieder revidiert würden,
• wenn der Rechtsstaat Rechtssicherheit nicht
mehr garantieren würde?
Ich unterstelle Ihnen hier einfach einmal, dass Sie dieser Rede und auch der Wichtigkeit dass Verträge eingehalten werden zu stimmen.
Wie stehen Sie zu der Tatsache das bei dem sogenannten Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie die Verträge welche von den Strom Konzernen mit der Regierung der BRD vereinbart wurden nicht eingehalten werden sollen.
Hier meine Fragen:
1. Was haben Sie unternommen, beziehungsweise werden Sie unternehmen, dass die Verträge eingehalten werden?
2. Kennen Sie das neueste Buch von Herrmann Scheer "Der energethische Imperativ - 100% jetzt"? Wie nehmen Sie in Zukunft z.B. Einfluss auf die Raumplanung der Landesregierung, um nicht, gewollt oder ungewollt, zu den "Bremsern" bei dem Wechsel zu den erneuerbaren Energien zu gehören?
Ich hätte die Frage auch Herrn Mappus stellen können. Dies habe ich mir aber erspart, da Herr Mappus von den 23 an ihn gestellten Fragen keine beantwortet hat.
Sehr geehrter Herr Eckert-Abelein,
herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen zur Kernenergie. Sehr gerne möchte ich Ihnen als Landtagsabgeordneter zu diesem wichtigen bundespolitischen Thema nähere Informationen geben.
Bitte teilen Sie meinem Büro unter karl.rombach@cdu.landtag-bw.de Ihre vollständige Anschrift und persönliche Mailadresse mit, damit ich mich schnellst möglich mit Ihnen in Verbindung setzen kann.
Möchten Sie sich zu aktuellen Themen der CDU-Landtagsfraktion informieren, besuchen Sie einfach unsere Internetseite. Unter http://www.cdu.landtag-bw.de können Sie alles über die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten erfahren.
Ich freue mich auf den persönlichen Austausch und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Rombach
Weitere Fragen an Karl Rombach
Sehr geehrte Frau Emminger,
viele Dank für Ihre Anfrage.
Da es sich hier um eine Bundesangelegenheit handelt, werde ich Ihre Anfrage an Herrn Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder mit der Bitte um Beantwortung weiterleiten.
(...) Im Ergebnis befürworte ich eine Stärkung des Jugendschutzes im Internet im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. (...)
(...) Im Auftrag von Herr Rombach, der sich heute Vormittag bei einer Tagung des Berufsstandes im Rheintal befindet und sich heute Nachmittag im Wahlkreis weitere Termine anschließen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Land Baden-Württemberg sich damals nicht am Kauf der Steuer-CD beteiligt hat, da rechtliche Bedenken vorlagen. (...)
(...) Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode im Landtag mehrfach das Vorgehen und die Sachverhalte detailliert in Stellungnahmen beantwortet. Daher ist es völlig unverständlich, wie nun behauptet werden kann, dass die Nulltoleranz in Frage gestellt werde. Der Bundesratsantrag enthält keinerlei Festlegung von Werten. (...)