Sehr geehrter Herr Minister,

Der Erwerb einer CD mit Daten möglicher Steuersünder, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben, bereitet Ihnen aufgrund „rechstaatlicher Bedenken“ offensichtlich Unbehagen.

Hatten Sie ähnliche Bedenken, als die Regierung im EU-Ministerrat für die Aufhebung des Waffenembargos für Usbekistan stimmte? Seriöse Beobachter wie die International Crisis Group sahen dazu aufgrund der Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Islam Karimov keinerlei Anlass: http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=6355

Mir ist bekannt, dass die Bundesrepublik an der afghanischen Grenze den wichtigen Luftwaffenstützpunkt Termez unterhält und sich daher das Regime gewogen halten muss, um den Einsatz in Afghanistan nicht zu gefährden.

Trotz der Gefahr Äpfel (Steuerpolitik) mit Birnen (Geopolitik) zu vergleichen, möchte ich Sie fragen, warum eine Gegenleistung für die besagten Daten - wie etwa im Rahmen einer Auslobung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung krimineller Steuerhinterzieher – ein solches Problem darstellt, während die Aufhebung eines Embargos, die für das usbekische Volk nach "rechtsstaatlichen Gesichtspunkten" viel weiter reichende Konsequenzen hat, im Ministerrat durchgewinkt werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Weber

PS: Ich darf Sie daran erinnern, dass Abgeordnetenwatch davon lebt, dass Politiker auf dieser Seite auf die Bürgeranfragen antworten und ihre Standpunkte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.