Sehr geehrter Herr Kaiser,

hier die Meinung eines parteifreien Einzelbewerbers zu Ihren drei Fragen:

1. Menschenrechte und Handel
Auf Grund- und Menschenrechtsverstöße kann ein Staat m.E. nur politisch reagieren, nicht durch Beschränkung des Handels. Da würde er im Übrigen auch sofort in die Rechte seiner eigenen Handelstreibenden eingreifen. Politisch heißt: durch Dialog, gutes Vorbild und durch staatlichen Mittel der Exportförderung bzw. Entwicklungshilfe und durch die Werkzeuge der Exportkontrolle. Noch ein Problem: Die Menschenrechte sind zwar ein menschlich nahe liegendes Konzept, aber sie sind längst nicht universal selbstverständlich. Menschenrechte sind in ihren spezifischen Ausprägungen auch massiv von der Konstitution und der Interessenlage des jeweiligen Staates abhängig, wie z.B. am "Recht auf Arbeit" schnell nachgewiesen werden kann. Selbst bei Deutschland erkenne ich in Teilen eine Menschenrechts-widrige Politik, z.B. bei der Beteiligung an internationalen militärischen Missionen, was im Falle Afghanistans nach seriösen Schätzungen zwischen 2001 und 2011 mehr als 40.000 zivile Tote gekostet haben soll und in ihrer Begründung jedenfalls heute sehr angreifbar erscheint. Auch dem Export deutscher Kleinwaffen werden sehr verheerende Wirkungen zugeschrieben, sie sind heute in praktisch allen Bürgerkriegsgebieten anzutreffen und Kleinwaffen sind für die Mehrzahl der zivilen Opfer verantwortlich. Noch eine Anmerkung: Es ist zwar sehr schwer vorstellbar, aber tatsächlich hat Deutschland sogar beim Aufbau des syrischen - wie vorher auch des irakischen - Chemiewaffenprogramms und durch Zulieferung von chemischen Grundstoffen mitgewirkt! Aus diesen Gründen ist m.E. große Vorsicht und eine wohl abgewogene Bewertung geboten, wenn wir den Vorwurf einer Menschenrechtsverletzung zum Anlass von Strafmaßnahmen jedweder Art machen sollen. Ich meine hier: Wenn wir durch die bestehenden gesetzlichen Werkzeuge auch nur unseren eigenen Handel mit Waffen oder mit den so genannten dual-use-Gütern in den Griff bekommen, dann ist für die Rechte der Menschen dieser Welt schon sehr Wesentliches erreicht.

2. Volksentscheide auf Bundesebene
sollte es so bald wie möglich geben. Schon unsere Verfassung setzt sie durch die Formulierung "in Wahlen und Abstimmungen" geradezu voraus und den Argwohn gegen plebiszitäre Elemente, den es unmittelbar nach dem Krieg noch gegeben hat, den haben wir Bürger hoffentlich in 40 Jahren BRD und weiteren mehr als 20 Jahren als wiedervereinigtes Deutschland endgültig zerstreuen können. Neben den Volksentscheiden sollte es aber weitere Wege der Aktivierung der Bürger/innen für unsere Demokratie geben: mehrfache und gewichtete Stimmabgabe bei Wahlen ("Kumulieren" und "Panaschieren") und die Mitwirkung von Bürgern über Bürgergutachten und Planungszellen (Modell Dienel). Nicht zu verachten wären auch deutlich mehr unabhängige Kandidaturen bzw. mehr Einzelbewerber/innen, um mehr Licht und Luft schon in den Wahlprozess zu bringen. Ich spreche aus guter Erfahrung.

3. Daseinsvorsorge und Spekulation
vertragen sich m.E. überhaupt nicht, da gebe ich Ihnen völlig Recht. Ich setze mich daher neben den bereits genannten Sparten bzw Diensten weitergehend auch für eine Basisversorgung mit Telekommunikation in Verantwortung des Gemeinwesens ein - für viele sicher ein heute schon fast undenkbarer Gedanke.

MfG
K. U. Voss