(...) Der Artikel 17 der Urheberrechtrichtlinie spricht von "Diensteanbietern". Nun stelle ich mir die Frage, wie Diensteanbieter auf Europäischer Ebene legaldefiniert sind. Wird hier als Grundlage der § 2 TMG der Deutschen Rechtsauslegung verwendet? (...)

(...) Werden Sie demnächst für Borrell stimmen? Die EU hat kompetente Politiker verdient, nicht Menschen, die es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, öffentliche Ämter zu bekleiden und dabei absurd hohe Nebeneinnahmen zu kassieren. Als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz musste er zurücktreten, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als „Berater“ beim Energiekonzern Abengoa anzugeben. (...)

(...) das neu gebildete EU- Parlament hat sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten als neuen Kommissionspräsidenten einigen können. Warum machen Sie jetzt Wahlkampf gegen Frau von der Leyen? Wie sieht Ihre Lösung aus? (...)

Warum gibt es soviele Freihandelsabkommen und keine Ausführliche Information des Bürgers, z. B. (...)