Wie stehen Sie zu dem Bericht des ZDF über die Beratungstätigkeit von Ministerialrätin Gerda Hofmann für die "Steueroptimierungen" von Milliardären? Wann beschäftigt sich der Finanzausschuss damit?
Sehr geehrte Frau Beck,
bevor ich die Reportage des ZDF gesehen habe, welche Ihnen sicher bekannt ist, hätte ich niemals geglaubt, dass so etwas möglich ist. Ich kann nicht verstehen, wie man als Beamter mit derart großer Arroganz gegen seinen Amtseid verstoßen kann. Der Finanzminister wollte sich dem ZDF gegenüber leider nicht äußern. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat ein Mitglied des Finanzausschuss der Linken das Thema angesprochen und der Ausschuss sei nicht daran interessiert. Mir ist klar, dass dies erstmal ein Disziplinarthema ist. Aber es muss doch ein deutliches Signal gegeben werden, um die Beamtinnen und Beamten vor allem im Ministerium an ihre Diensteide zu erinnern. Man kann vermuten, wenn eine Referatsleiterin schon so agiert, dass dies kein Einzelfall ist.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir erläutern könnten, wie Sie als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschuss zu dieser Angelegenheit stehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich habe die Dokumentation des ZDF gesehen und halte sie für eine sehr gute Sendung, insbesondere da die komplexen Zusammenhänge rund um Steuervermeidung sehr anschaulich erklärt werden. Beispielhaft ist hier die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung zu nennen, für deren Abschaffung bzw. Reformierung ich mich im Bundestag einsetze.
Die Berichte über Frau Gerda Hofmann haben mich schockiert. Ihr wurde in der Dokumentation unterstellt, als Rednerin auf einer externen Veranstaltung Tipps zur Vermeidung von Steuern gegeben zu haben. Nach meinem Wissen dauert das Disziplinarverfahren gegen sie noch an, allerdings wurde sie Medienberichten zufolge als Referatsleiterin versetzt. Sollten sich die Vorwürfe gegen Frau Hofmann bestätigen, erwarte ich eine angemessene und konsequente Reaktion von der Hausleitung im Finanzministerium.
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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Katharina Beck
Finanzpolitische Sprecherin und Leiterin der AG Finanzen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN
Stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags
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Als Mitglied des Deutschen Bundestags ist es nicht meine Aufgabe, die Entwicklung der Personalkosten von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesbehörden zu überwachen oder zu hinterfragen. Nach einer kurzen Recherche kann ich Ihnen folgende Webseiten als Hinweise geben: