Wird die verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften ab dem Steuerjahr 2023 aufgehoben?
Sehr geehrte Frau Beck,
wird im Fall eines Inkrafttretens des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zum 01.01.2024 die verfassungswidrige und die Anleger schädigende Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften (gemeinhin bekannt als „Binding-Steuer“) schon ab dem Steuerjahr 2023 aufgehoben, also schon dieses Jahr komplett „bindingfrei“ gestellt?
Schon die unrechtmäßige Steuererhebung für die Fiskaljahre 2021 und 2022 hat viele Anleger finanziell massiv geschädigt, teilweise in den Ruin getrieben. Wie wäre der Verzicht auf eine rückwirkende Aufhebung der Vvb für die Jahre 2021 und 2022 mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Härtefallvermeidung vereinbar?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage. Gerne verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 02.02.2023.
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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die deutsche Delegation war in einem Hotel untergebracht, das von der Hotelplattform HRS mit dem “Green Stay Siegel” ausgezeichnet ist
Mir ist sehr wichtig: Am liebsten wäre mir eine Welt komplett ohne Waffen. Physische Gewalt jedweder Form lehne ich ab. Dafür ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Beste. Diese steht gerade im Feuer und ist bedroht. Und sie muss sich verteidigen, sonst geben wir sie her. Es ist ein großes Dilemma. Aber ich bin nicht bereit, unsere Freiheit, in Frieden zu leben, verteidigungslos aufzugeben.
Grundsätzlich teilen wir Grüne zwar das Ziel, Spekulationen am Finanzmarkt einzudämmen. Allerdings soll dies für alle Marktakteure gelten und nicht nur für Privatanleger*innen.
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