Mit welchen PR-Agenturen aus London arbeitet ihre Partei zusammen und wie wird sichergestellt und überprüft, dass die Richtlinien und Vorgaben ihrer Partei eingehalten werden?
Sehr geehrte Frau Schulze,
Mit der Recherche „Wahlkampf undercover“ des NDR vom 30.8. wird ja sehr klar aufgezeigt, dass fragwürdige Manipulation von Wählern nicht nur möglich sondern schon Praxis ist. Es wird auch darauf hingewiesen, dass eine über alle Parteien einheitliche Stellungnahme zum Umgang mit entsprechenden Methoden bisher nicht gelungen ist.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage, wie in meiner vorherigen Antwort geschildert hat der grüne Parteirat, dem auch ich angehöre, hat zu Beginn des Wahlkampfes einen Beschluss für einen fairen Bundestagswahlkampf gefasst, wir Grüne verpflichten uns u.a. damit dazu, eine Übersicht über unsere digitalen Werbemaßnahmen öffentlich zugänglich zu machen (https://www.gruene.de/artikel/uebersicht-digitale-werbemassnahmen). Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten. Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten, persönlichen Diffamierungen und Lügen stellen wir uns entschieden entgegen. Auch den manipulativen Einsatz von automatisierten Kommunikationssystemen auf digitalen Plattformen, sogenannte Social Bots, lehnen wir entschieden ab.
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung und zum Datenschutz geben unserem Handeln im Wahlkampf einen klaren Rahmen vor. Wir fordern weiterhin, die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden abzusenken, diese zu deckeln und auf natürliche Personen zu beschränken. Für Parteisponsoring wollen wir Regeln einführen, etwa die Veröffentlichung ab dem ersten Euro.
Wir wollen die demokratische Auseinandersetzung stärken und lehnen daher jegliche Störaktionen gegenüber unseren demokratischen Mitbewerber*innen ab.
Weitere Informationen können Sie gerne dem Parteiratsbeschluss entnehmen: https://www.gruene.de/artikel/selbstverpflichtung-fuer-einen-fairen-bundestagswahlkampf
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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Wir bayerischen Grüne kämpfen gegen steigende Mieten und setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum ein.