Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen in Bayern ein sehr wichtiges. Bei steigenden Mieten und Kosten wird wohnen immer teurer, günstiger Wohnraum wird zur Mangelware. Wir Grüne wollen diesen Preistrend aufhalten und haben daher folgende Forderungen in unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2023 geschrieben:

„Bezahlbares Wohnen
Alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Bayerische Verfassung ist unsere Richtschnur. Grund und Boden sind keine Ware, sondern für uns alle da. Wohnungsbau soll gutes Leben für alle ermöglichen, nicht Profitmaximierung Einzelner. Der Freistaat als Eigentümer soll seine Bodenpolitik deshalb am Gemeinwohl ausrichten. Landeseigene Grundstücke sollen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Das ist Staatsaufgabe, der fühlen wir uns verpflichtet. Aufgabe Nummer eins ist es für uns daher, mehr Mietwohnungsbau zu erreichen – genossenschaftlich, öffentlich, privat. Wir werden Wohnungsgenossenschaften stärker fördern und die Wohnraumförderung des Freistaats deutlich ausbauen und verstetigen. Staatliche Grundstücke, die für Wohnraum infrage kommen, sollen vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften für den sozialen Wohnungsbau verbilligt zur Verfügung gestellt werden. Schließlich haben 60 % der bayerischen Bevölkerung Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Um den Bedarf endlich zu decken, schaffen wir jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen und erhöhen die Bindungsdauer grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre, um Wohnungen möglichst lange als günstigen Wohnraum zu erhalten. Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau flächendeckender Hilfs- und Präventionsangebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit sowie bei Housing-First-Projekten. Mit der Einführung einer Neuen Wohnungs-gemeinnützigkeit unterstützen wir Wohnungsunternehmen mit steuerlichen Förderungen und Investitionszulagen, wenn sie sich dauerhaft zu günstigen Mieten verpflichten.

Den Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten werden wir weiter einschränken. Wir sprechen uns für eine dauerhafte Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus. Qualifizierte Mietspiegel werden wir mieter*innenfreundlich stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Den Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigenwohnraum wollen wir in allen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt effektiv und dauerhaft umsetzen. Wir wollen das Zweckentfremdungsgesetz nachjustieren und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausweiten, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Ersatzwohnraum. Insbesondere für Bayerns Städte nehmen wir uns das erfolgreiche Gemeindebau-Konzept der Stadt Wien zum Vorbild und schaffen auf Landesebene die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. So können Kommunen schnell weitere soziale Wohnungen bauen. Da der Wohnungsmangel oft ganze Ballungsräume betrifft, stärken wir die interkommunale Zusammenarbeit. Auch den Erwerb von Wohneigentum fördern wir. Wir wollen die Nebenkosten senken, indem wir das Bestellerprinzip auch bei den Maklergebühren für den Immobilienkauf einführen und die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum deutlich absenken. Außerdem etablieren wir einen Innen-entwicklungs- und Sanierungsbonus für selbst genutzte und bestehende Wohnungen und Häuser im Ort und unterstützen Kommunen finanziell bei der Einrichtung von Wohnraumagenturen, die sich der Aufgabe widmen, leerstehenden Wohnraum – beispielsweise über Mietgarantien – wieder auf den Wohnungsmarkt zu bringen.“

Weitere Ideen und Projekte finden Sie unter www.gruene-bayern.de/programm.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze