Es geht um die Zukunft unseres Landes

Ich möchte in die künftige FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag meine Expertise in Cyberpolitik einbringen. Ein Fokus auf Cyberpolitik ist nötig, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt. Damit jeder die vielfältigen Chancen des Cyber-Zeitalters für sich eröffnen und sicher nutzen kann. Und damit wir unsere freiheitlichen liberalen Werte auch in der digitalen Welt mit Leben erfüllen können.

Freie demokratische Politik ist im Cyber-Zeitalter wichtiger denn je

Sie kaufen online ein, erledigen Ihre Bankgeschäfte online, kommunizieren beruflich und privat online, stellen Fotos in Datenbanken und geben Suchmaschinen unzählige Informationen über Ihre Interessen und Vorlieben. Dabei werden Sie ständig beobachtet, von Unternehmen der Daten-Branche, von Geheimdiensten und von Cyber-Kriminellen. Nicht nur Sie, auch Wirtschaftsunternehmen stehen im Fokus. Cyber-Wirtschaftsspionage sorgt für den Abfluss von Know-How und Forschungsergebnissen aus Deutschland.

Cyberpolitik ist nicht nur IT-Sicherheit und die Abwehr von kriminellen Hackern und staatlichen Spionen. IT durchdringt unser Leben und ist ein breites Querschnittsthema: Es ist die Durchsetzung der Bürger- und Freiheitsrechte, es ist internationale Sicherheits- und Friedenspolitik, es ist der Ausbau von IT-Infrastruktur und digitalen Dienstleistungen, es ist der Schutz von privaten Daten und des Know-How von Unternehmen, es sind Bildung und Medienkompetenz, es ist die Förderung von Schlüsseltechnologien und vieles andere mehr.

Cyberpolitik ist Fortschrittspolitik – ein Thema, das nicht länger „Neuland“ sein darf

Ich will mich dafür einsetzen, dass die Freiheit des Internets erhalten bleibt, damit Bürgerrechte und Demokratisierungsprozesse sich entfalten können. Ich werde mich auf internationaler Ebene klar gegen staatliche Internet-Zensur positionieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die weltweiten Netze neutral bleiben, damit finanzschwere Firmen keine Vorfahrt auf der Internet-Autobahn bekommen, sondern wir alle ungehindert im Internet unterwegs sein können. Zugleich ist mir wichtig, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und die Cyber-Kriminalität eingedämmt werden.

Gleichwohl wird bei der Ausgestaltung einer effektiveren Cyber-Sicherheitspolitik unseres Landes aus der Natur der Sache heraus die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft immer im Mittelpunkt stehen. Den Rahmen für die Möglichkeit zur effektiven Wahrnehmung dieser Selbstverantwortung muss allerdings der Staat setzen.

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft

Wichtig ist mir das Thema Bildung. Unser Schulsystem schneidet bei internationalen Studien schlecht ab und ist weit entfernt von den Anforderungen, die das moderne Leben an unsere Kinder stellt. In der Schule herrscht das Kreidezeitalter. Aber wir müssen jetzt schon damit anfangen, unsere Kinder auf ihr tatsächliches Leben im Cyber-Zeitalter vorzubereiten. Cyber-Sicherheit und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Freiheit des Internets und mit eigenen Daten muss auf die Lehrpläne! Nur so werden aus Kindern Bürgerinnen und Bürger, die sich souverän im Netz bewegen.

Bildung ist mir auch aus einem anderen Grund wichtig: Mit der Weiterentwicklung des 3D-Drucks und mit der vernetzten Produktion in „smart factories“ („Industrie 4.0“) wird Deutschland endgültig in das post-industrielle Zeitalter eintreten. Das Kapital auf dem globalen Markt werden Ideen und Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung sein. Künftige Generationen mit exzellenten Bildungs- und Forschungschancen, die globalem Vergleich standhalten, sind unerlässliche Voraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstands und für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.