Wie stehen Sie zu Putins Angriffkrieg?
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Meine Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter Krieg, Zerstörung und Vertreibung leiden, und allen, die sich gegen diesen Krieg stellen.
Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass dieser Krieg nicht durch immer mehr Eskalation beendet wird, denn zwei Drittel aller Kriege enden mit Verhandlungen. Deshalb brauchen wir massiven diplomatischen Druck, auch über Russlands Partner, für einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden mit belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dafür braucht es mehr humanitäre Hilfe, gezielte Sanktionen gegen Putins Machtapparat und Unterstützung für Kriegsdienstverweigernde, Deserteure und Geflüchtete aus Russland und der Ukraine. Der Wiederaufbau in der Ukraine findet schon jetzt statt. Deshalb setzen wir uns für einen Schuldenschnitt für die Ukraine ein.
Weitere Fragen an Kathrin Gebel
Ohne konkrete Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler halte ich eine pauschale Neuauszählung nicht für den richtigen Weg.
Einbürgerung darf nicht an kaputtgesparten Verwaltungen scheitern. Kommunen brauchen endlich genug Geld und Personal für schnellere Verfahren.
Ich warte das Ergebnis der unabhängigen Prüfung ab, um die Fairness des Verfahrens zu sichern und Vertrauen in die Entscheidung zu stärken.
Ich lehne die Chatkontrolle entschieden ab, warne vor Massenüberwachung und setze mich für Kinderschutz ohne Eingriff in die Privatsphäre ein.