Frage von Tamara M. • 01.04.2024
Antwort ausstehend von Kathrin Henneberger Bündnis 90/Die Grünen
Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden.
Die Bevölkerung zu repräsentieren, richtige Entscheidungen zu treffen, bedarf keines Studiums. Andersherum hätten wir ein massives demokratisches Problem.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wird im Anschluss der Plenardebatte voraussichtlich in die beratenden Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Hier werden wir uns konstruktiv damit befassen, welche der Forderungen so umgesetzt werden können, damit sie Wirkung haben.