Liebe*r Luca P.,

da die Frage recht allgemein formuliert ist, beziehe ich mich mal auf den Teilbereich der Langzeitpflege, die durch die aktuelle Gesetzgebung momentan besonders im Fokus steht. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet.

Mit dem Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz wird die Langzeitpflege weder ausreichend unterstützt noch hinlänglich entlastet. Damit beides passieren kann, müsste zuerst eine Finanzierungsgrundlage geschaffen werden, die entsprechende Spielräume eröffnet. Daher hat meine Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Antrag beigelegt, damit die Einnahmen in der Pflegeversicherung deutlich mehr werden. Der einzige Weg der der Bundesregierung bisher einfällt, dort die Einnahmen zu steigern, ist über Steigerungen der Beitragssätze, so dass von der Bundesregierung einerseits Gering- und Durchschnittverdiener*innen relativ gesehen deutlich stärker belastet werden als Spitzenverdiener*innen, Vermögende hingegen gänzlich geschont werden.

Unser Konzept hingegen öffnet finanzielle Möglichkeiten, da die Einnahmen deutlich stärker steigen würden, als das über die Beitragssätze überhaupt seriös möglich ist, und sorgt endlich für eine solidarische Finanzierung in der Pflegeversicherung, da zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden soll und Spitzenverdiener*innen endlich angemessen hohe Beiträge bezahlen. Dadurch lassen sich Leistungen für Pflegebedürftige endlich anpassen.

Unseren Antrag können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006546.pdf

Unser gesamtes Konzept für eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, mit dem eine nachhaltige Finanzierung des Systems von Gesundheit und Pflege möglich wäre, finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/solidarische-gesundheits-und-pflegeversicherung/

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler