Sehr geehrte Frau Langer,

herzlichen Dank für ihre Fragen! DIE LINKE  in Reinickendorf und damit natürlich auch ich unterstützen Tempo 30 auf dem Zabel-Krüger-Damm und ein konsequentes LKW-Durchfahrtsverbot in Alt-Lübars.

Die Zuweisung einer 30-er-Zone auf dem ZKD ist nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit und angesichts der relativ hohen Anzahl an Rasern vor Ort sinnvoll, sondern ergibt sich auch aus dem Berliner Lärmaktionsplan, wenn dieser vom Bezirksamt Reinickendorf endlich ernst genommen und konsequent angewandt würde.

Bei rund 80 Prozent aller Hausnummern auf dem Zabel-Krüger-Damm wurden Lärmemissionswerte über 65 dB (A) gemessen. Doch da CDU und AfD in der BVV Reinickendorf und die zuständige CDU-Stadträtin, Frau Schultze-Berndt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf Hauptstraßen v.a. aus ideologischen Gründen grundsätzlich ablehnen, gibt es leider keine Mehrheit hierfür in der noch laufenden Legislaturperiode im Bezirk.

Die Linksfraktion hat im Januar 2020 einen BVV-Beschluss (Drucksache 1890/XX) herbeigeführt, der vorsieht, dass sich das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen soll, „dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird.“

Die entsprechende Nachfrage der Linksfraktion im Verkehrsausschuss der BVV hat aber leider ergeben, dass sich die zuständige CDU-Stadträtin, Frau Schultze-Berndt, der Umsetzung dieses BVV-Beschlusses verweigert! Sie begründet ihre Haltung damit, dass der Straßenabschnitt inzwischen neu gemacht wurde und ein Ansprechpartner des Bezirksamts bei der Polizei nun keinen Bedarf mehr für die beschlossenen Maßnahmen sieht. Offenbar ist die Einschätzung eines einzigen Ansprechpartners bei der Polizei für die CDU-Stadträtin bedeutsamer als ein Mehrheitsbeschluss der demokratisch legitimierten Bezirksverordnetenversammlung. Ich bedauere dies sehr, weil m.E. der Demokratie im Bezirk damit ein Bärendienst erwiesen wird, aber laut Bezirksverwaltungsgesetz müssen Bezirksämter die meisten Beschlüsse von BVV-en nicht zwingend umsetzen bzw. ein Letztentscheidungsrecht der BVV besteht nur bei der Einsetzung des Bezirksamtes, bei der Haushaltsaufstellung und bei B-Plänen. DIE LINKE Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, das Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Entscheidungskompetenzen der BVV-en ausgeweitet werden.  

Für ihre beiden Forderungen wird sich DIE LINKE gemeinsam mit der Bürger-Initiative ZKD und der Bürger-Initiative Alt-Lübars auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin beharrlich und zielstrebig einsetzen. Versprochen!