Das SEZ darf nicht abgerissen werden. Es braucht ein vernünftiges Nutzungskonzept
Meine Fraktion und ich stehen da fest an Ihrer Seite
Wenn eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wie die WBM bauen will, geht es weniger um Profit. Sie muss ihrem Auftrag zur Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Wohnraum gerecht werden. Dennoch ist die blinde Abrisspolitik von WBM und Senat falsch.
Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat im Februar letzten Jahres einen parlamentarischen Antrag eingebracht. Darin fordern wir den Senat auf, unverzüglich ein aktuelles Baugutachten zum Zustand der Gebäude erstellen zu lassen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie soll ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Anwohnerschaft stattfinden.
Als Landespolitikerin bin ich mit der Zollpolitik nicht befasst
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut,das immer zu verteidigen ist.Wenn diese genutzt wird, um gezielt Unwahrheiten zu verbreiten, muss das problematisiert werden