Sehr geehrter Herr Rupkalwis,

das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat Krankenhausinfektionen und insbesondere Infektionen mit multiresistenten Erregern als das gravierendste gesundheitspolitische Problem in Europa bezeichnet. Jährlich erkranken in Deutschland 500 000 bis 1 Million Menschen im Krankenhaus – mit zum Teil lebensbedrohlichen Folgen.

Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem endlich angehen will. Bei genauer Betrachtung entpuppen sich die Vorschläge der Koalition allerdings als bestenfalls halbherzig. Insbesondere verzichtet Schwarz-Gelb darauf, Kliniken und anderen medizinischen Einrichtungen grundlegende Vorgaben zu machen, welche Hygienestandards einzuhalten sind. Stattdessen belässt es die Koalition bei ein paar unkonkreten Vorgaben und allgemeinen Aufforderungen an die Länder. Sie hält es noch nicht einmal für nötig, alle Bundesländer an einen Tisch zu holen und ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen MRSA und andere resistente Keime zu verabreden.

Unsere Fraktion hingegen hat einen eigenen Antrag vorgelegt (BT-Drs. 17/5203), in der wir die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auffordern, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Infektionsschutzes umfassend auszunutzen, um wirklich zu Verbesserungen zu kommen. Darin schlagen wir vor, dass Bund und Ländern im Rahmen eines „Aktionsplans Krankenhaushygiene“ ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von Krankenhausinfektionen vereinbaren. Zudem fordern wir die Koalition auf, die Testung von Risikopatienten auf MRSA und andere resistente Keime schon bei Einweisung in Krankenhaus verbindlich vorzuschreiben und den Kliniken aufzuerlegen, im Falle eines Befundes die notwendigen Isolierungs- und Therapiemaßnahmen zu ergreifen. Der Nutzen solcher Maßnahmen ist vielfach belegt; die Niederlande machen es uns vor. Warum die Bundesregierung sich dieser Forderung verweigert, ist uns bis heute nicht erklärlich.

Auch der Umgang mit Antibiotika in der Human- und Tiermedizin muss unserer Ansicht nach verbessert werden, um bereits die Entstehung resistenter Keime zu verhindern. Immer noch werden zu viele Antibiotika bei Erkrankungen verschrieben, bei denen sie keinerlei medizinischen Nutzen haben. Auch eine zu lange oder zu kurze Einnahme kann die Entstehung resistenter Keime fördern. Leider ergreift die Bundesregierung auch hier keine wirklich wirksamen Maßnahmen – vielleicht auch, weil man sich mit einer restriktiveren Antibiotikapolitik bei der pharmazeutischen Industrie und in der industriellen Tiermast nicht gerade beliebt macht.

Wir bezweifeln daher, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen in der Praxis wirklich zu nachhaltigen Veränderungen führen wird. Sie bekämpfen weder die zentralen Ursachen des Problems noch werden sie dazu führen, dass die Länder das Problem MRSA einheitlich angehen.

Meine Fraktion wird sich weiterhin für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankenhausinfektionen einsetzen und auf entsprechende gesetzliche Vorgaben drängen.

Freundliche Grüße

Ihre Katja Dörner