Sehr geehrte Frau Dörner,

ich möchte Sie bitte, Stellung zu beziehen zu den Inhalten und der Art und
Weise, wie der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition
zahlreiche höchst umstrittene Gesetzesänderungen am üblichen
Gesetzgebungsverfahren vorbei beschlossen hat.

Ein vergleichsweise harmloser Gesetzesentwurf wurde weniger als eine Woche
vor der Abstimmung in höchster Eile durch Änderungsanträge massiv
ausgeweitet. So bieten die neuen Verfahren neben Quellen-TKÜ und
Online-Durchsuchungen auch massive Rechtseinbußen der Bürger in
Strafsachen, wo nun auch nichtbeschuldigte Zeugen durch die Polizei
zwangsweise vorgeladen werden können.

Meine Fragen:
Wie stehen Sie inhaltlich zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen,
insbesondere zu den sich ergebenden Spannungsfeldern, wenn der Staat nicht
mehr auf die Schließung ihm bekannter IT-Sicherheitslücken hinarbeiten
könnte, da er für seine eigenen Werkzeuge auf das Vorhandensein dieser
Lücken angewiesen ist?

Inwieweit kann einem Mißbrauch der neuen Rechte der Polizei, auch Zeugen
und damit effektiv jedermann zu jeder beliebigen Zeit als Zeugen bestellen
zu dürfen, aus Ihrer Sicht begegnet werden? Welche Rechte habe ich als
Zeuge noch, mich einer willkürlichen und für mich möglicherweise nicht
folgenlosen und womöglich ungerechtfertigten Befragung zu entziehen?

Wie haben Sie in dieser Sache abgestimmt, bzw. ggf. auch im Vorfeld die
Entscheidungsfindung Ihrer Fraktion beeinflust?

Falls Sie meine Bedenken hinsichtlich der potentiell schwerwiegenden Folgen
dieser Beschlüsse teilen: Wie gedenken Sie daran zu arbeiten, diese
beschlüsse wieder zu korrigieren?

Vielen Dank für Ihre Zeit! Mit freundlichen Grüßen,

Michel Kangro