(...) den Anstoß, Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen (...)

(...) mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert. (...)

(...) Gerade die Vertrauenskrise der Demokratie erfordert Diskussionen über neue Beteiligungsmöglichkeiten und ergänzende Instrumente. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass Bürger*innennähe, mehr Austausch und Diversität in den Debatten auch dieses Mal wieder Einzug in unser neues Grundsatzprogramm erhalten. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass Bürger*innennähe, mehr Austausch und Diversität in den Debatten auch dieses Mal wieder Einzug in unser neues Grundsatzprogramm erhalten. (...)

(...) Wir setzen uns daher seit langem für ein dauerhaftes Monitoring über Anzahl, Dauer und Durchführung von Zwangsbehandlungen ein, um Missstände in der Praxis und gesetzliche Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren. (...)