(...) Das von Ihnen angesprochene, am 21. Februar 2017 vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällte Urteil zum Kündigungsrecht von Bausparkassen im Falle von Bausparverträgen, die nach zehn Jahren Zuteilungsreife noch nicht in Anspruch genommen wurden, ist in der Tat umstritten. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, „dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. (...)

Sehr geehrte Frau Lopez,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2017.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.02.2017 an Frau Keul bei abgeordnetenwatch, in dem Sie die Komplexität von Verträgen und Gesetzen kritisieren und deren Verständlichkeit anzweifeln. (...)

Sehr geehrter Herr Viertel,

Vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de in der Sie um eine Einschätzung bzgl. der Anwendung des § 22 BMG sowie dessen Ausführungsbestimmungen in der BMGVwV bitten.

(...) vielen Dank für Ihre Rückfragen. Nach unseren Informationen wurde Ihre Petition mit anderen Petitionen zu einer sog. Leitakte zusammengefasst. (...)