Frage an Katja Keul von Helga L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Keul,
ist es zutreffend, dass mit der anstehenden Grundgesetzänderung, Stichwort Infrastrukturgesellschaft, die Privatisierung staatlicher Infrastruktureinrichtungen ohne weitere Grundgesetzänderung auf Dauer ganz oder teilweise ausgeschlossen ist?
Mit freundlichem Gruß
Helga Lopez
Sehr geehrte Frau Lopez,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2017.
Der Entwurf zur Änderung des Artikel 90 GG vom 13.02.2017 beinhaltet prinzipiell, dass Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs als Eigentum des Bundes unveräußerlich sein sollen. Gleichzeitig kann sich der Bund zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen, welche zwar ebenso im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht, jedoch eigene Anteile an Private veräußern und somit eine teilweise Eigentumsprivatisierung herbeiführen kann (vgl. etwa Kurzgutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2016/06/Rechtsgutachten-Art.-90-GG-Hermes-Wei%C3%9F.pdf ).
Unserer Ansicht nach ist diese Konstruktion für den Staat sehr kostspielig und für die Parlamentarier sowie die Öffentlichkeit völlig undurchsichtig. Die Privatisierungsschranken dieses Gesetzentwurfes sind sowohl aus unserer Sicht als auch aus Sicht von Gutachtern und Experten unzureichend und können umgangen werden ( https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-pa-haushalt-fernstrassen/498114 ). Hier wollen die Koalitionsfraktionen aufgrund vielfältiger Kritik zwar nachbessern - ein ausformuliertes Ergebnis liegt aber noch nicht vor. Sobald das der Fall ist, wird die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen genauestens prüfen, inwiefern der Privatisierungsausschluss zukünftig wirksam geregelt und eine Umgehung effektiv ausgeschlossen wird.
Ein Statement unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2017/mai/anton-hofreiter-zur-bund-laender-finanzreform-und-privatisierung-von-autobahnen-18-05-2017.html
Herzliche Grüße
Katja Keul
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