Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 19.11.2018

(...) Für die Durchsetzung, sowohl was Strafverfolgung als auch Vereinsverbote angeht, sind die Innenminister von Bund und Ländern zuständig. Aus Berlin weiß ich, dass es Vereinsverbote, Durchsuchungen bei radikalen Moscheevereinen und auch Verurteilungen von selbsternannten Predigern gab. (...)

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Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 12.02.2019

(...) Die Politik kann und muss Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass eine bestmögliche Behandlung erfolgt, eine bedarfsorientierte Forschung stattfindet und dass Menschen nicht aufgrund einer Erkrankung stigmatisiert oder diskriminiert werden. Selbstverständlich gibt es Erkrankungen, für die trotz Forschung noch keine wirksame Therapiemethode gefunden wurde. (...)

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