Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage – die im Moment viele Menschen beschäftigt.

Der angebotsbedingte Schock in der Energiebranche belastet große Unternehmen wie Chemieproduzenten, kleinere Betriebe wie Bäckereien und natürlich auch die Privathaushalte in diesem Land enorm. Auch die Ampel hat dies eingesehen und einige Maßnahmen eingeführt um die Bürgerinnen und Bürger vor den eklatant steigenden Preisen für Gas und Strom zu entlasten. Leider haben die meisten dieser getroffenen Maßnahmen ihr Ziel entweder verfehlt (300€ Pauschale für alle Bürger) oder werden vor der eigentlichen Umsetzung höchstwahrscheinlich wieder zurückgeholt (Gas-Umlage). Das Hin- und Her beim Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke beschreibt ein Klimax der Ratlosigkeit in der aktuellen Bundesregierung.

Als CDU/CSU-Fraktion sind wir traditionell viel bei Betrieben und im Wahlkreis vor Ort. In den Sitzungen der Bundestagsfraktion haben wir daher ein Maßnahmenpaket erarbeitet, dass vor allem Bürgerinnen und Bürger, als auch kleine- und mittelständische Unternehmen entlasten soll. Zunächst muss klar sein: Eine Gas-Umlage und damit eine zusätzliche Gebühr für jede kWh Gas darf auf keinen Fall kommen. Zusätzlich muss es eine Preisbremse für Unternehmen und Betriebe geben und ein Bürger-Basispreis soll eingeführt werden, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält. Darüber hinaus wollen wir dem unteren Einkommensdrittel eine zusätzliche Energiepauschale von 1000€ auszahlen. Hier möchten wir – anstatt 300€ für jeden, also auch z.B. für Millionäre – gezielt denen helfen, die am härtesten getroffen sind. Zur Finanzierung wollen wir Mittel aus dem EEG-Konto einsetzen und die Netzentgelte für 2023 vollständig aussetzen. Außerdem soll die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Maßnahmen, die wir fordern, nahebringen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ampel bei ihrem weiteren Vorgehen an unserem Antrag orientiert.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Leikert