Sehr geehrter Herr Spiegel,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Sie haben Recht, die finanzielle Situation vieler Kommunen ist sehr angespannt. Städte und Gemeinden mussten durch die Wirtschaftskrise und die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Einnahmeeinbußen hinnehmen. Dieses Geld fehlt nicht nur in der Jugend-, Kultur und Sozialpolitik, sondern auch bei ganz praktischen Aufgaben, wie der Beseitigung der von Ihnen angesprochenen Winterschäden auf unseren Straßen. Aus diesem Grund setze ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für einen finanziellen „Rettungsschirm für die Kommunen“ ein.

Ihren konkreten Vorschlag, eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen einzuführen, kann ich zunächst sehr gut nachvollziehen. Trotzdem muss man sich hier auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen anschauen. Aktuellen Berechnungen zufolge sind die ausländischen Autofahrer nur für 5 Prozent des deutschen Verkehrsaufkommen verantwortlich, allein die Kosten für das zu errichtende Maut-System würde die Einnahmen übersteigen. Außerdem leisten auch ausländische PKW-Fahrer über die Mineralölsteuer bereits einen Beitrag zu den Kosten der Verkehrsinfrastruktur.

Eine allgemeine PKW-Maut sehe ich jedoch skeptisch. Autofahrerinnen und Autofahrer leisten mit der Kraftfahrzeug- und der Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer) bereits heute einen angemessenen Beitrag zu den staatlichen Einnahmen. Zusätzliche Abgaben würden vor allem die Menschen unzumutbar treffen, die – gerade in Flächenländern – aus familiären oder beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug dringend angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast