Sehr geehrte Frau N.,

Die Transformation ist in vollem Gang. Der jetzige Wandel ist von Menschen gemacht, also kann er auch von Menschen verändert werden. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir wichtige wirtschatspolitische Positionen beschlossen. Wir wollen einen Industriestrompreis,  wir haben eine Investitionsstrategie vorgelegt, wir arbeiten weiter intensiv daran, Fachkräfte zu gewinnen, wir werden Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen, wir stärken die europäische Zusammenarbeit und wir werden die Resilienz unserer Wirtschaft stärken.

Das entsprechende und weitere Positionspapiere finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-will-starke-industrie-einsetzen.

Beim Industriestrompreis geht es um eine befristete Unterstützung der Industrie – im Fokus stehen Mittelständler und große Unternehmen, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Der Industriestrompreis solle an Bedingungen wie etwa Standort- und Beschäftigungsgarantien, Tarifbindung und Investitionen in erneuerbare Energien geknüpfte werden. Wichtig ist, eine nachhaltige und zielgerichtete Antwort darauf zu geben, dass Investitionsentscheidungen für den Standort Deutschland fallen und damit gut bezahlte Industriearbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen können.

Auch die Bundesregierung hat am Dienstag 10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen, die klein- und mittelständigen Unternehmen um rund 7 Milliarden Euro entlasten.

Ende letzten Jahres hat die Ampel-Koalition einen gewaltigen Abwehrschirm beschlossen, damit Energie bezahlbar bleibt. Ganze 200 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung über zweieinhalb Jahre zur Verfügung, um die Energiepreise zu deckeln. Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürgerinnen und Bürger bereits mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Auch mit den Gas- und Strompreisbremsen unterstützen wir weiterhin die privaten Haushalte. Klar ist auch, Strom wird mit dem Ausbau der Erneuerbaren perspektivisch günstiger werden. Deutschland und Europa haben große Potenziale für den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Und die gilt es zu nutzen und daher erhöhen wir das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast