Frage an Katja Suding bezüglich Verkehr

Katja Suding
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FDP
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Frage von Lutz R. •

Frage an Katja Suding von Lutz R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Suding,

im NDR Fernsehen, im "Hamburg Journal", antworteten Sie am 23.07.2015 auf die Frage des Moderators, ob Sie selber gerne Fahrrad fahren: "Ich fahre selber gern Fahrrad, allerdings nicht auf Radwegen, die man auf die Straße verlegt hat und die dann auf einmal abrupt enden, so dass ich mich dann als Fahrradfahrerin in große Gefahr begebe [...] da wäre es sinnvoll gewesen, dass man bestehende Radwege ausbaut aber nicht Radfahrer noch extra in Gefahr begibt, indem man eine wirklich so katastrophale Radverkehrspolitik macht, die ja auch nur noch durch Ideologie getrieben wird".

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit "Straße" die Fahrbahn meinten, weil zur Straße auch Geh- und Radwege gehören.

Ungeachtet Ihrer persönlichen Bevorzugung von Radwegen und dass Radwege in der Tat nicht abrupt enden dürfen, ist es schon seit vielen Jahren erwiesen, dass das Risiko, als Radfahrer zu verunglücken, auf Radwegen um ein Vielfaches(!) höher ist, als auf der Fahrbahn. Dies ergab bereits im Jahr 1992 eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und wird auch von der Polizei schon lange nicht mehr bestritten.

Wenn also die Hamburger Behörden den Radverkehr zunehmend auf die Fahrbahn verlagern, dann ist dies keineswegs "katastrophal", sondern geltendem Recht (vgl. BVerwG 3 C 42.09), sowie der Sicherheit des Radverkehrs geschuldet. Mit Ihrer Aussage vermitteln Sie der Öffentlichkeit das - objektiv falsche - Bild, Radfahren sei auf Radwegen sicherer, als auf der Fahrbahn. Wissen Sie denn nicht, dass die große Mehrzahl der schweren, bzw. tödlichen Unfälle mit Radfahrern auf Radwegen stattfinden?

Können Sie meine Vermutung entkräften, dass nicht die Radverkehrspolitik des Senats "ideologisch getrieben" ist (obgleich sie, allerdings aus anderen Gründen, durchaus katastrophal ist), sondern dieser Vorwurf vielmehr auf Ihre, bzw. die Ansichten Ihrer Partei zutrifft?

Vielen Dank und freundliche Grüße,

Katja Suding
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage zu meiner Aussage im Sommerinterview im „Hamburg Journal“.

Fahrradstreifen auf der Straße können auch aus Sicht der FDP-Fraktion eine gute Alternative zu Radstreifen auf Gehwegen sein. Es muss jedoch immer eine sichere Fortbewegung aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten werden können. Hier ist es erforderlich im Einzelfall zu entschieden, ob ein Radfahrstreifen oder ein Radweg für einen Ort angemessen ist. Die Sicherheit der Radfahrer, aber auch der anderen Verkehrsteilnehmer muss bei dieser Entscheidung ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt werden. Deshalb ist aus unserer Sicht die Einrichtung von Fahrradstreifen auf der Fahrbahn nicht der einzig sinnvolle Weg, sondern lediglich eine Alternative, die bei Planungen im Straßenraum geprüft werden sollte.

Entgegen Ihrer Aussage wird in einschlägigen wissenschaftlichen Studien immer darauf hingewiesen, dass die häufig gezogene generelle Schlussfolgerung, dass baulich von der Fahrbahn abgesetzte Radwege grundsätzlich unsicherer sind als die Fahrbahnführung auf Radfahrstreifen, Schutzstreifen oder im Mischverkehr aufgrund vorliegenden Forschungserkenntnisse nicht zulässig sind. Vor allem an Hauptverkehrsstraßen mit hohem Kfz-Verkehrsaufkommen und/oder hohem Geschwindigkeitsniveau besteht oft ein deutlich höheres Risiko in Unfälle verwickelt zu werden. Großen Einfluss auf die Verkehrssicherheit bzw. das Unfallgeschehen auf Radverkehrsanlagen haben hingegen einzelne bauliche Merkmale, wie beispielsweise Sicherheitsabstände zu Längsparkstreifen, Absetzung der Radwegefurten an Knotenpunkten, die bauliche Breite und die Führung des Radverkehrs usw. Zudem müssen auch immer die Radverkehrsstärke, das Fußgängeraufkommen sowie die Art und Dichte der anderen Straßenraumnutzungen bei der Planung berücksichtigt werden. Dies geschieht in Hamburg leider nicht in dem erforderlichen Ausmaß, sodass wir uns in unserer parlamentarischen Arbeit immer für die Suche nach der besten Lösung für den jeweiligen Ort aussprechen, anstatt ideologisch an Radfahrstreifen festzuhalten.

Zudem ist das von mir im Interview beschriebene subjektive Sicherheitsgefühle bei vielen Menschen durch die nah am Radfahrer vorbeifahrenden LKW und PKW oft ein Grund, der sich negativ auf die Bereitschaft auf das Fahrrad umzusteigen auswirkt. Insbesondere in einer alternden Gesellschaft dürfen solche subjektiven Entscheidungen jedes Einzelnen nicht bei der Planung vernachlässigt werden. Nur so kann eine an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgerichtete, zukunftsfähige Verkehrspolitik gelingen.

Beste Grüße

Katja Suding