(...) Gezielte Tötungen durch Kampfdrohnen lehnen wir ab. Den Verdacht, dass derartige "Target Killings" von Deutschland aus gesteuert worden sind, wie die Berichte über den sog. (...)

(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit führt zu volkswirtschaftlich positiven Effekten, auch beispielweise mit Blick auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Fast die Hälfte der rumänischen und bulgarischen ArbeitsmigrantInnen gelten als qualifizierte Fachkräfte, 20 % mit Hochschulabschluss als hochqualifiziert. Weniger als ein Viertel von ihnen bezieht steuer- oder beitragsfinanzierte Transferleistungen. (...)

(...) Statt beim Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien Stammtischparolen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist es entscheidend, sachlich und bei den Fakten zu bleiben und sich vor allem der Probleme von ZuwandererInnen anzunehmen, wenn Sie sich in prekären Erwerbs- und Lebenslagen befinden. Dies ist im übrigen eine zahlenmäßig kleine Gruppe, denn rund die Hälfte der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind qualifizierte Fachkräfte, etwa 22 Prozent haben einen Hochschulabschluss. (...)

(...) Wir erwarten eine grundlegende Reformierung der Kammern und haben dies auch in unserem Positionspapier ausführlich formuliert. Dazu gehört mehr Transparenz, echte Interessenswahrnehmung, eine Aufwertung der Vollversammlung, eine Modernisierung und Entbürokratisierung der inneren Organisationsstruktur sowie die Überprüfung der Gebührenerhebungen. Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen. (...)

(...) Zu den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in Hessen gilt ganz allgemein: Die Grünen Landesverbände entscheiden in den Bundesländern eigenständig und unabhängig mit welchen Parteien sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können und mit welchen nicht. Im Wahlkampf haben sich die Grünen in Hessen immer klar und eindeutig für Rot-Grün ausgesprochen, aber auch immer Gesprächsbereitschaft mit CDU und Linkspartei signalisiert, sofern Rot-Grün keine eigene Mehrheit erringen sollte. (...)

(...) die EU erwartet bis 2015 nicht eine Lösung des Endlagerproblems, vielmehr müssen die Mitgliedstaaten bis dahin den Weg zur Auswahl eines Endlagers beschreiben und zeitlich einordnen. (...)