(...) Wir nehmen die Gefahr der terroristischen Bedrohung ernst und wollen intelligente Methoden der Terrorismusbekämpfung nutzen. (...) Das Ausmaß welches durch Edward Snowden bezüglich den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora bekannt geworden ist, sprengt den Rahmen des Vorstellbaren. Die USA und auch Großbritannien haben sich internationalen Vertragswerken unterworfen, die grundlegende Datenschutz- als auch Rechtsstaatsprinzipien wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festschreiben. (...)

(...) Hans Christoph Binswanger eine Vollgeldreform angestrebt werden. (...) Wir haben die Rechtsauffassung, dass auch der Fiskalvertrag und der ESM (auch wenn sie auf einer völkerrechtlichen Grundlage basieren) Angelegenheiten der EU im Sinne des Art. (...) Das Urteil wird am 19.06.2012 verkündet und Auswirkungen auf die zukünftige Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung haben. (...)

(...) Die Gründe für geringen Verdienst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland sind sicherlich vielfältig. Ein Grund ist jedoch, dass es einen großen Niedriglohnsektor in Deutschland gibt. EineR von fünf Beschäftigen erhält einen Niedriglohn, das sind insgesamt 7,92 Millionen Menschen und ihre Zahl wächst weiter. (...)

(...) Wir wollen mit einem "Pakt für Studierende" in den nächsten vier Jahren mindestens 500.000 neue Studienplätze schaffen, um den geburtenstarken Jahrgängen ein Studium zu ermöglichen und dem AkademikerInnenmangel entgegen wirken zu können. Die neuen Studienplätze sollen zum Teil aus einem Bund-Länder-Fonds nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden" finanziert werden. (...)

(...) 2) Gibt es für Sie einen Unterschied zwischen den Polizeiaktionen in der Türkei (Taksim) und Deutschland (Stuttgart 21, Blockupy etc.)? (...) Die Grünen wollen wie andere Parteien auch möglichst viele Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen - jedoch nicht als Selbstzweck, sondern um ihre inhaltlichen Positionen und Visionen für eine bessere Gesellschaft umzusetzen. (...)

(...) Die Gleichstellung von Homosexuellen im Allgemeinen und bei der steuerlichen Gerechtigkeit im Besonderen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gleichbehandlung aller Menschen, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Darum haben wir uns seit langem dafür eingesetzt, auch Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte, in diesem Fall das Splitting, zu gewähren. (...)