Warum will die Union das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen?
Sehr geehrte Frau Staffler, mit Schrecken musste ich feststellen, dass die CDU plant das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen bzw. stark einzuschränken.
https://www.tagesschau.de/inland/informationsfreiheitsgesetz-union-100.html
Wie ist ihre Position dazu?
Denken sie nicht, dass die Politik eine Vertrauenskrise zu bewältigen hat und dazu mehr statt weniger Transparenz notwendig ist?
Bitte begründen sie warum die Union das Gesetz in seiner jetzigen Form abschaffen will?
Welche Informationen sollen in Zukunft verheimlicht werden?
Ich sehe in den Maskenskandalen, Mautdesaster, …. mehr als genügend Gründe hier keine Einschränkung vorzunehmen.
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ich stimme Ihnen zu, dass eine offene und nachvollziehbare Politik essenziell für das Vertrauen in unsere Demokratie ist.
Die Union setzt sich für eine handlungsfähige Verwaltung und eine gezielte Transparenz ein. Die aktuelle Ausgestaltung des IFG führt zu einigen Herausforderungen und damit verbunden zu erheblichen Belastungen der Behörden. Wir wollen diese Ressourcen freisetzen und so die Balance zwischen berechtigtem Informationsinteresse und einer leistungsfähigen Verwaltung gewährleisten. Deshalb haben sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das IFG in seiner bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung zu reformieren.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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