Ich befürworte, dass wir die Chancen eines Parteiverbots der AfD überprüfen, obwohl wir die Gefahr, die von dieser Partei für die Demokratie ausgeht, damit keineswegs sofort bannen können.
Frage von Tom H. • 12.01.2024
Antwort von Katrin Steinhülb-Joos SPD • 17.01.2024
Frage von Melanie S. • 08.08.2023
Antwort von Katrin Steinhülb-Joos SPD • 08.08.2023
Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
Frage von Andreas K. • 06.07.2022
Antwort von Katrin Steinhülb-Joos SPD • 08.07.2022
Auf der Ebene des Landes setzen wir uns für eine bessere Pflegeplanung und eine bessere Pflegeinfrastruktur ein.
Frage von Jakob D. • 09.10.2021
Antwort von Katrin Steinhülb-Joos SPD • 21.10.2021
Wichtig ist jetzt, das Infektionsgeschehen nachhaltig niedrig zu halten. Dazu sind weiterhin geeignete stufenadaptierte Maßnahmen wie Teststrategien, Abstandsregeln und das Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz notwendig.
Frage von Andreas B. • 22.08.2021
Antwort von Katrin Steinhülb-Joos SPD • 28.08.2021
durch den Einzug der AfD ins Parlament und durch die zunehmende Zahl von Proteststimmen für kleine Gruppierungen erhöht sich die Zahl der Mandate