Frage an Kay Wolkau bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Kay Wolkau
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Frage an Kay Wolkau von Henrik P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wolkau,

auf Ihrer homepage habe ich gelesen, dass Sie Hartz IV reformieren wollen. Unter anderem wollen Sie die Hartz-IV-Sätze erhöhen. Auf der anderen Seite gibt es aber doch viele Menschen, die verdienen auch mit einem Vollzeitjob kaum mehr als das, was der Staat Ihnen zahlt. Finden Sie das gerecht? Ich meine, dass derjenige, der arbeitet, auch mehr Geld in der Tasche behalten muss als derjenige, der nicht arbeitet. Oder, was meinen Sie?

mit freundlichem Gruß

Henrik Petersen

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Antwort von
Neue Liberale

Sehr geehrter Herr Petersen,

für sich genommen gebe ich Ihnen Recht. Es erscheint ungerecht, wenn jemand, der arbeitet, letztlich kaum mehr oder gar weniger zum Leben hat, als derjenige, der nicht arbeitet und Leistungen vom Staat erhält.

Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich jedoch letztlich auf einer anderen Ebene. Ich finde es vor allem ungerecht, wenn Menschen vollerwerbstätig sind und davon nicht einmal ihren dringenden Lebensunterhalt bestreiten können. Wenn ein Lohn kaum höher oder gar niedriger liegt, als der derzeit geltende Hartz- IV- Satz, dann ist die Arbeit schlicht miserabel bezahlt.

Um Niedrig- und Dumpinglöhnen ein Ende zu setzen, bin ich für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, dessen Höhe - wie in Großbritannien üblich- jährlich von einer Tarifkommission festgelegt wird. Damit wäre dann automatisch das so genannte Lohnabstandsgebot gewahrt und die von Ihnen aufgeworfene Gerechtigkeitsfrage gelöst.

Eine Erhöhung der jetzigen Hartz- IV- Sätze ist dennoch dringend nötig, da diese Leistungen zum Lebensunterhalt nicht ausreichen. Die Wohlfahrtsverbände haben deshalb schon vor 2 Jahren eine Anpassung des Regelsatzes von derzeit 347 EUR auf 420 EUR gefordert.

Aufgabe des Staates ist es, denjenigen, die ihren Lebensunterhalt vorübergehend oder auch dauerhaft nicht selbst bestreiten können, das so genannte „soziokulturelle Existenzminimum“ zu gewährleisten.

Gestiegene Verbraucherpreise, Zuzahlungen beim Arzt und bei Medikamenten, hohe Preise beim Öffentlichen Personennahverkehr und die Abschaffung des HVV- Sozialtickets in Hamburg sind nur einige Gründe dafür, weshalb die Menschen mit den Hartz -IV- Leistungen nicht auskommen (können).

Die niedrigen Leistungen für Kinder sind ein besonderes Problem, da Kindergeld in voller Höhe auf die Leistungen angerechnet wird. Von einer Erhöhung des Kindergeldes- wie jetzt von der Bundesregierung vorgesehen- profitieren gerade diejenigen, die dieses Geld dringend brauchen, nicht.

Ich meine, dass gerade beim Thema Kinderarmut deutlich wird, dass es letztlich nicht darauf ankommen darf, ob die Menschen erwerbstätig sind oder nicht.

Mit freundlichem Gruß

Kay Wolkau