Guten Tag Herr Kippschull,

es muss uns um die Menschenrechte gehen, um die Unterstützung der Menschen in Libyen gegen ihren despotischen Herrscher. Somit sind die Angriffe gegen die auf Gaddafis Seite stehenden Luftstreitkräfte völkerrechtlich legal; es gibt einen gültigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Trotzdem ist es richtig, Zweifel an der Wirksamkeit solcher militärischer Interventionen aus der Luft zu äußern. Die Weltgemeinschaft hat zu spät reagiert, sie ist zu zerstritten, und ihr fehlen die Konzepte, durch Blockaden und nicht-militärische Maßnahmen die Opposition gegen Gaddafi zu unterstützen.

Besonders erschreckend ist die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, die in der peinlichen Enthaltung im Sicherheitsrat gipfelte. Dazu gehört auch die aktuelle Debatte über die 300 zusätzliche Soldaten für die Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan. Über diesen längst geplanten Einsatz hätte der Bundestag eigentlich erst im April beraten. Jetzt zieht die Bundesregierung diese Diskussion vor, um damit den Eindruck eines deutschen Sonderwegs zu verwischen.

Dem Awacs-Einsatz hat der Bundestag bereits im Juni 2009 zugestimmt, allerdings ist dieser Beschluss damals nicht umgesetzt worden. Jetzt kommt der gleiche Antrag nahezu wortgleich auf den Tisch und die Regierungskoalition will ihn hastig neu beschließen. Dieser vorgegebene Zeitdruck hat nichts mit der Entwicklung in Afghanistan zu tun, sondern ist nur der unangenehmen Situation geschuldet, in die sich Merkel und Westerwelle in der Libyen-Politik manövriert haben. Trotzdem wird die SPD-Fraktion diesem Antrag, den sie damals schon einmal mit sehr großer Mehrheit bejaht hat, vormutlich erneut zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese