das Sie ja Vorsitzende des Ausschuss für Arbeit und Soziales sind, frage ich Sie,
warum auch nach zwei Jahren das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012 noch immer nicht umgesetzt wurde?
Insbesondere geht daraus auch eindeutig hervor, dass Sanktionen verfassungswidrig sind, denn das Existenzminimum,dessen Höhe ebenfalls als verfassungswidrig gilt (1 BvL 12/12), muss demnach IN JEDEM FALL und ZU JEDER ZEIT sichergestellt sein.
Es ist zudem ein MENSCHENRECHT und gilt explizit auch für deutsche Staatsangehörige.
Auch hinsichtlich der Datenspeicherung handeln die Jobcenter noch immer entgegen dem BVerfG-Urteil vom 2.03.2010, ebenso wie die europäischen Menschenrechtskonventionen nicht eingehalten werden.

Muss ich davon ausgehen, dass die Grundgesetze bei der derzeitigen Regierung
nur noch als Makulatur angesehen und nicht berücksichtigt werden,
und damit ein Großteil der Abgeordneten sogar ihrem Amtseid zuwider handeln?

Warum wird der von Ihnen oben benannte "Erfolg" der "Agenda 2010" noch immer propagiert, obwohl schon viele widersprechender Forschungsergebnissen (insbesondere die mehrjährige Studie der Uni Jena) vorliegen?
Warum wird der Steuerzahler (somit auch ALG II-Empfänger!) weiterhin mit den verbundenen, extremen und unnützen Verwaltungskosten und Folgekosten (Sozialgerichte, Anwaltskosten, Gesundheitskosten), belastet,
die auch schon mehrfach vom Bundesrechnungshof gerügt wurden?
Da sie zudem keinen Nutzen bringen, denn die Zahl der Arbeitsplätze ist
nicht gestiegen(ganz im Gegenteil!) und auch eine dauerhafte Anstellung der Betroffenen kann nicht festgestellt werden, wie auch "Die Welt" schreibt:
http://www.welt.de/wirtschaft/article129974093/Jobsuche-fuer-Hartz-IV-Bezieher-aussichtslos.html ,bleibt die Frage:
Warum werden diese Fakten ignoriert, nur um ausschließlich den Interessen der Wirtschaft zu dienen?