Frage an Kerstin Griese von Holger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Griese,
leider haben Sie aber meine wesentliche Frage, ob wie im Artikel von Herrn Herzog geschildert die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch die EU gefährdet oder sogar ausgehebelt ist, nicht beantwortet.
Dass es Schritte in die richtige Richtung gibt und der Weg gewiesen wird, ist ja nunmal nicht ausreichend, wenn wir uns heute auf einer Rechtsgrundlage bewegen, die dem deutschen Grundgesetzt widerspricht. Auch scheint mir ein Kompromiss, der den Grundsätzen des Grundgesetztes widerspricht, höchst zweifelhaft. (Ich denke, dass bei anderen Vergehen gegen gültige Gesetzte es nicht ausreicht, dass man mal den Missstand abstellen möchte)
Daher möchte ich Sie bitte die beiden anschließenden Fragen konkret, aus Ihrer Verantwortung als Abgeordnete des deutschen Bundestages, zu beantworten:
Sind Sie der Meinung, das die Bedenken von Herrn Herzog gegenstandslos sind?
Ist der heutige Zustand der Gremien der EU und insbesondere die EU-Verfassung konform mit dem deutschen Grundgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Weß
Sehr geehrter Herr Weß,
was verfassungskonform ist und was nicht, kann ich nicht als Abgeordnete entscheiden, sondern dies obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht. Über eine Klage des rechtskonservativen CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung hat Karlsruhe noch nicht entschieden.
Fest steht, dass die EU in ihrer heutigen Verfasstheit dem Grundgesetz entspricht – trotz einiger Demokratiedefizite. Erst die neue EU-Verfassung wird dem Europaparlament mehr Rechte geben, so dass es in beinahe allen Bereichen auf gleicher Augenhöhe mit dem Ministerrat agieren kann. Auch der Kommissionspräsident wird dann durch das Europäische Parlament gewählt. Ich bin der Überzeugung, dass das ein mehr an Demokratie bedeutet.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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