Sehr geehrter Herr H.,

die Rente ist ein Thema, das sehr viele Menschen betrifft, die sich vor Armut im Alter fürchten. Deshalb ist eine armutsfeste Alterssicherung eine Forderung, die für die SPD sehr wichtig ist. Aus Umfragen wissen wir, dass unser jetzt vorliegendes sozialdemokratischen Rentenkonzepte auf große Zustimmung in der Bevölkerung stößt.

Es darf nicht sein, dass Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, mit einer Grundsicherung auskommen müssen, die nur wenig höher als das Existenzminimum liegt. Gemeinsam mit Minister Hubertus Heil setze ich mich deshalb aus Respekt vor der Lebensleistung derjenigen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, für eine Grundrente ein, die einen Zuschlag von bis zu 435 Euro monatlich bedeutet.

Noch immer sind viel zu viele Freiberufler, insbesondere die so genannten Solo-Selbstständigen, von Altersarmut bedroht. Rund drei Millionen Selbstständige sorgen für das Alter nicht ausreichend vor. Deswegen wird es in Kürze einen Gesetzentwurf geben, der eine Altersvorsorgepflicht vorsieht, in dem man in die gesetzliche Rentenversicherung eintritt, sich privat durch die Rürup-Rente absichert oder Mitglied in einem Versorgungswerk wird.

Am Sonntag, 26. Mai, findet bei uns die Europawahl statt. Die SPD setzt sich für ein soziale Europa ein. Das heißt:
- Wer hart arbeitet, darf nicht arm sein. Wir wollen den europäischen Mindestlohn nach dem Grundsatz: mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns in dem jeweiligen EU-Land. Für Deutschland also: 12 Euro in der Stunde.
- Die Beschäftigten sollen mitreden können. Dafür schaffen wir Mindeststandards für die Mitbestimmung in Unternehmen.
- Google, Facebook & Co. sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch. Unser Ziel: bis 2020 die weltweite Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft. Wenn wir hier nicht schnell genug vorankommen, machen wir das in Europa.
- Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen. Dafür schaffen wir ein Lohngerechtigkeitsgesetz für ganz Europa.
- Neue Perspektiven für junge Menschen. Jede junge Frau und jeder junge Mann unter 25 bekommt einen Ausbildungsplatz - garantiert.

Zur Frage, wie die Organspende künftig rechtlich ausgestaltet werden soll, gibt es keine gemeinsame Position der SPD-Bundestagsfraktion. Sondern es handelt sich um eines der ethischen Themen, die wir im Parlament ohne Rücksicht auf Parteigrenzen diskutieren. Die erste Debatte dazu hat gezeigt, dass sich alle Abgeordneten einig sind, dass es selbstverständlich keine verpflichtende Organspende per Gesetz am Ende der Lebenszeit geben wird. Hingegen treten einige dafür ein, eine Widerspruchslösung einzuführen, während ich für eine verpflichtende Entscheidungslösung plädiert habe. Näheres dazu finden Sie hier: http://kerstin-griese.de/verpflichtende-entscheidung-debatte-um-organspende/

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese